So war es auch in Bremen (und anderswo) in der Frage kann/darf/soll sich Bremen selbst für Lärmschutz an Bahnlinien engagieren, eigene Finanzmittel investieren? Die dazugehörige Alltagsweisheit der Bremer Politik lautete: Bloß nicht! Wo kämen wir da hin? Bloß kein Dammbruch! Wie schön ist es doch, auf die Bahn und den Bund zu verweisen und allen lärmgeplagten Menschen entlang der quer durch Bremen führenden Bahnstrecken, vor allen Dingen der Güterzugrouten, zu antworten: "würden wir gerne, aber wir sind leider nicht zuständig". So etwas nennt man "Schwarzer-Peter-Spiel", eine Lieblingsbeschäftigung von denjenigen in Politik und Verwaltung, die am liebsten nichts ändern wollen.

Wie immer in solchen Fällen basierte die Abwehrhaltung auf einer wahren Grundlage. Aber es war nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist: Bremen MUSS zwar nicht aus gesetzlicher Verpflichtung heraus etwas gegen die Gesundheitsschäden seiner Mitbürger tun, selbstverständlich KANN Bremen aber etwas tun, dort wo Bahn und Bund versagen, bzw. sich mit Haut und Haaren sträuben, die notwendigen Investitionen in die Gesundheit ihrer potenziellen Kunden vorzunehmen.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Bremischen Haushalte 2012/13 wurde diese ignorante Geisteshaltung endlich durchbrochen. Der Beirat Mitte und sein Ortsamtsleiter hatten mit ihrem ernst gemeinten Engagement für die Anwohner der so genannten Oldenburger Kurve und des neuen Güterzuggleises 1, mit einer gewieften Strategie der "fürsorglichen Inobhutnahme" eines für den Gleisbau nötigen Grundstücksverkaufes und mit dem geschickten Zusammenführen von Betroffeneninteressen, Expertenwissen und Politik den Durchbruch vorbereitet.

Jetzt stimmt die alte Halbwahrheit immer noch: Die Bahn AG muss mehr für die lärmgeplagten Anwohner tun und der Druck auf sie muss auf allen Ebenen aufrecht erhalten werden. Der Bund muss endlich längst überholte Gesetze und Bestimmungen ändern, um Lärmschutz an der Bahn zu erleichtern. Aber die zweite Hälfte der Wahrheit ist jetzt dazu gekommen: Bremen wird in diesem und dem nächsten Jahr zusammen 1,3 Mio. Euro für Lärmschutz zur Verfügung haben. Das Programm wird in den nächsten Jahren weitergehen. Eine von viel zu vielen Blockaden der richtigen Politik wurde damit überwunden. Auf zur nächsten!

Die Existenz von direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten ist für die Grünen eine absolute Voraussetzung für eine 5-jährige WP. Im Land Bremen existieren diese direkt-demokratischen Verfahren nicht nur, die rot-grüne Koalition hat die Eingangsvoraussetzungen für VB und VE (die so genannten Quoren) mehrfach zu Gunsten der Antragsteller gesenkt. Kaum irgendwo in Deutschland ist es inzwischen so einfach möglich, mittels VB und VE Position durch das Volk dem Parlament vorzulegen und direkt zu beschließen.

Neben der Angleichung an den Rest von Deutschland und dem Ausbau von direkt-demokratischen Instrumenten ist die Verlängerung des Zeitraums zwischen Abschluss eines Koalitionsvertrages, dem "Zurechtruckeln" von neuem Parlament, neuer Regierung und neuer Koalition nach einer Wahl und dem (leider) immer früheren Beginn des Wahlkampfes ein weiteres Argument gewesen.

Selbstverständlich gilt die Frist erst für die nächste WP.

In diesem Kontext hat sich der Akademische Senat (AS) der Universität Bremen nach langen und schwierigen Diskussionen für den Erhalt der Zivilklausel der Universität Bremen ausgesprochen. Damit steht das Uni-Parlament weiterhin zu den Grundsätzen seines Beschlusses vom 14. Mai 1986. Er besagt, dass die Universität jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ablehnt. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungsforschung dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zudem steht der AS zu seinem Beschluss vom 26. Juni 1991: Die Verpflichtung der Universität Bremen zur zivilen Forschung. Der AS dazu: „Die Universität ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestandteil ihrer Leitziele.“

In einer teilweise aufgeladenen Diskussion hat sich die Universität Bremen mit diesem Beschluss als demokratisch voll handlungsfähig und als mit ihrer gesellschaftlichen und politischen Rolle sehr verantwortungsvoll umgehend gezeigt. Ähnliche Diskussionsprozesse sind auch an den Hochschulen Bremen und Bremerhaven und der privaten Jacobs-Universität im Gange. Die Hochschule der Künste kann man im Kontext dieser Diskussion wohl eher vernachlässigen.

Aus diesen Gründen lehne ich den jetzt aufgekommenen Versuch, die zivile Ausrichtung der Forschung nachträglich im Bremer Hochschulgesetz festzuschreiben, ab. Es bedarf, wie wir gesehen haben, keiner von oben aufgedrückten Direktive durch die Politik. Die Universität hat sich entschieden, nicht nur friedlich und zivil, sondern auch autonom in ihren Entscheidungen zu sein. Ich wünsche mir statt politischer Bevormundung der Wissenschaft, dass auch an den anderen Hochschulen des Landes eine ähnlich demokratische und intensive Diskussion über die Ausrichtung der Forschung stattfindet, und dass am Ende gleiche oder ähnliche Ergebnisse herauskommen, wie an der Bremer Uni. Für den Weltfrieden und für eine demokratische und verantwortliche Selbstregulation der Forschung wäre damit ein kleiner aber wichtiger Beitrag geleistet.

Gezielt waren diese Worte im Vorfeld eines downgrades mehrerer europäischer Länder ausgesprochen worden, nicht zuletzt auch um Einfluß auf den kurz danach stattfindenden EU-Gipfel zu nehmen. Zwar beteuert der S&P Chefökonom, dass Ratingentscheidungen nicht (ausschließlich) auf die Beeinflussung von politischen Entscheidungen der EU zielten, aber genau das war in diesem und vielen anderen Fällen der Fall. Six dazu: "Obviously we would never determine actions so important as rating actions based on just one summit. But we did say this summit was a very important step towards the resolution of the crisis of confidence."

Währungskommissar Olli Rehn zitierte diese Aussagen in einer internen Sitzung der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz, er betonte, dass er diese Zitat öffentlich nicht wiederhole, wohl um nicht noch mehr Verschwörungstheorien und einem "Krieg der Worte" zwischen Europa und den amerikanischen Finanz- und Kapitalkreisen Vorschub zu leisten. Es wurde aber deutlich, dass die EU-Kommission sehr wohl große Besorgnis darüber hat, dass die europäischen Institutionen und ganze Länder von Spekulanten und ihren willigen Helfern in den Rating-Agenturen gnadenlos vor sich hergetrieben werden.

Umso mehr ist es allerhöchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, diese Spirale zu durchbrechen. Eine gezielte und möglichst breit eingeführte Finanztransaktionssteuer oder die Einführung von so genannten Eurobonds als geeignetstes Mittel, um die Zinsen im Euroraum möglichst niedrig zu halten und damit den angeschlagenen Ländern, wie Griechenland und Portugal, die Möglichkeit zur Regenerierung der Haushalte unter halbwegs für die Bevölkerung und die Wirtschaft akzeptablen Bedingungen durchzuführen.

All das scheitert zur Zeit am Veto der Bundesregierung. Handelt schwarz-gelb, handelt die Bundeskanzlerin so weiter (nicht), dann machen wir den Standard&Poor's dieser Welt ihr Geschäft einfach. Viel zu einfach!

Aber auch in der bremischen Politik steht es mit politischer Vernunft und professionellem Verhalten nicht immer zum Besten. Was treibt eigentlich das Wirtschaftsressort um? Egal ob der Senat gemeinsam beschlossen hat, egal ob die SPD klar mit hinter den kritisierten Beschlüssen steht, die Wirtschaftsbehörde springt über jedes Stöckchen, wenn es denn nur ein Unternehmen oder ein Unternehmer hingehalten hat. GIGA-Liner auf Bremens Straßen? Die SPD-regierten Länder sind von Anfang an aus dem Modellversuch ausgestiegen, die SPD-Bundestagsfraktion klagt dagegen. Stinkerbusse raus aus der Umweltzone? Alles gemeinsam beschlossen, sogar ohne die jetzt als Vorschlag zur Güte vom grünen Umweltsenator Joachim Lohse angebotenen Übergangsregelungen. Atomtransport-Stopp im Hafen? Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgermeisters.

Aber auch dem Bildungsressort fällt es schwer, sich an gemeinsame Vorgaben zu halten. Bildung sei „überrascht“ von der grünen „Notbremse“ in Sachen Offene Ganztagsschule gewesen. Dann hat man seit ganz ganz langer Zeit nicht zugehört. Die Mängel am Konzept der Offenen Ganztagsschule, das sich im übrigen von Tag zu Tag in wesentlichen Elementen geändert hat, wurden nicht nur von uns Grünen, sondern parallel auch von der GEW, dem Zentralen Elternbeirat und vielen anderen immer und immer wieder vorgetragen. Die Deckelung auf ein Drittel der SchülerInnen einer Grundschule zum Beispiel, was immer die Frage der Lösung der bildungspolitischen- und der Betreuungsprobleme an einem Standort aufgeworfen hat (jetzt zum Glück aufgehoben). Es gab nie ein „Go“ der Grünen Partei oder der Grünen Fraktion. Vielleicht verursacht es länger wirkende Kommunikationsprobleme, dass die SPD ihre SenatorInnen von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen hatte. Vielleicht zählt aber der Grüne Koalitionspartner im Bildungsressort ebenso wenig, wie Eltern- und Schülervertreter, Schulleitungen, Gewerkschaften und andere Akteure des Bildungswesens.

Bleibt trotz allen Ärgers über diese und andere Misstöne die Erkenntnis für uns Grüne, dass es keinen Sinn macht, die wichtige koalitionäre Arbeit  in einer Art Opferrolle fortzusetzen. Uns bringt es wesentlich weiter, wenn wir selbstkritisch danach suchen, wo auch bei uns Schwachstellen und Fehler liegen, wie auch wir zu einem besseren Gelingen der einzig sinnvollen und mehrheitsfähigen Regierung für das Land Bremen beitragen können. Auch wir müssen uns in dem – allein schon wegen unserer gewachsenen Größe - komplexer und schwieriger gewordenen politischen Dreieck zwischen Senat, Fraktion und Partei besser abstimmen, die StadtteilpolitikerInnen aus den Beiräten früher einbeziehen, vielleicht auf den ein oder anderen Profilierungsstreit mit der SPD verzichten. Was Grüne in Bremen von 8,5% (1999) auf 22,5% (2011) gebracht hat, war vor allem an der Sache ausgerichtetes Engagement, Ernsthaftigkeit, politische Nachhaltigkeit statt kurzatmiger Effekthascherei, Offenheit und Gesprächsbereitschaft mit Andersdenkenden und eine große Portion Nachdenklichkeit. Ein bekannter Berliner Politiker würde all dies „nicht sexy“ nennen. In Abwandlung eines seiner Sprüche meine ich aber, dass „Politisch stark, leider nicht sexy“ ein durchaus akzeptables Motto für eine auch in Zukunft stärker werden Grüne Politik in Bremen wäre.

Rhein-Zeitung-online, Mittwoch, 7. Dezember, 09:10 Uhr: Der Nordrhein-Westfälische-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verkündet, er sei bereit, für ein NPD-Verbot notfalls seine V-Leute aus der NPD abzuziehen.

Angesichts von 10 Toten, Schwerverletzten, Bombenanschlägen, Banküberfällen und wiederlichster Nazi-Propaganda, angesichts von Überfällen auf das Lidice-Haus und die Fußballfans im Ostkurvensaal des Weserstadions in Bremen, angesichts von übelsten NPD-Auftritten innerhalb und außerhalb deutscher Landesparlamente verbietet sich meines Erachtens ein solches kurzfristiges Rumtaktieren und Emittieren von heißer Luft.

Ich will, dass die NPD verboten wird. Dazu müssen die Herren Innenminister aber erst einmal ihre V-Leute-Strategien offenlegen. Die Risiken, wie 2003, vom Bundesverfassungsgericht die Doppelbödigkeit des Einsatzes von V-Leuten in den obersten Etagen der NPD vorgehalten zu bekommen, sind offensichtlich. Ein weiteres Scheitern würde feixende und triumphierende Nazis hinterlassen. Eine unerträgliche Vorstellung.

In Bremen gibt es viele Vorbilder, wie durch jahrelanges unerschütterliches Engagement den Nazis ein gesellschaftlicher Widerstand entgegen gehalten wird, der sie dauerhaft beeindruckt. Die vielen Menschen bei Anti-Nazi-Demo-Demos, mutige Journalistinnen wie Andrea Röpke und Christine Kröger, Jugendliche, die in ihrer Szene wachsam gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten auftreten, das Lidice-Haus um Andrea Müller, das Fan-Projekt um Thomas Hafke und viele, viele andere.

Sobald rechte Aufmärsche oder Nazi-Gewalt auftreten entwickeln viele Politiker eine Menge heißer Luft und schnelllebigen Populismus. Der Kampf gegen alte und neue Nazis bedarf aber dauerhaften Engagements, auch jenseits der Schlagzeilen. Das NPD-Verbot ist dabei ein zwar wichtiger, aber beileibe nicht der einzige Baustein.

Seit der Gründung der Grünen, von den bestehenden Parteien mit Aggressionen und Häme begleitet, wurde das politische System offener und flexibler. Die Wende in die 90er aber hat dann erst ein den anderen europäischen Parteienlandschaften ähnlicheres System hervorgebracht. Die PDS im Osten und dann als Linke auch im Westen hat sich vorläufig in den Parlamenten festgesetzt. Und jetzt die Piraten, seit der Berlinwahl als "new kids on the block" gehypt, mit ihren zweistelligen Umfragewerten auch für die gesamte Republik.

Warum, so muss man diejenigen fragen, die über ein Eintagsfliegensyndrom unken, sollte es ihnen nicht gelingen, den Erfolg der Grünen zu wiederholen? Wer hat damals, 1979, auch nur einen Pfifferling darauf gegeben, dass diese zotteligen, politisch unerfahrenen und angeblich wirren Zeitgenossen 30 Jahre später ihre erste längere Regierungsperiode auf Bundesebene schon hinter sich haben würden und zur Zeit in fünf Landesregierungen und in 16 Länderparlamenten plus Bundetag und EU-Parlament vertreten sein würden? Auch die Argumentation, Atom und ökologische Zeitenwende seien epochale Themen gewesen, greift zu kurz. Auch die Digitalisierung der Welt ist ein solches Thema, wie die weltweite Anteilnahme am Tode von Steve Jobs gezeigt hat, die, wie ich finde, starke Anklänge an die Reaktion auf den Tod John F. Kennedy's zeigte.

Allerdings ist hier auch der Haken versteckt, an dem sich das politische Schicksal der Piraten entscheiden dürfte. Die Grünen haben mit großem Sachverstand und politischem Engagement die epochale Frage der Zerstörung der Umwelt durch Radioaktivität, durch Zersiedelung, durch Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden durch UV-Strahlung und Treibhauseffekt in (all-)tägliches politisches Handeln umgesetzt. Mit langem Atem, beharrlichem Bestehen auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsfeldern, aber vor allem mit der Übersetzung des globalen Themas in konkrete politische Forderungen bis hin zur kleinsten Ebene von Dorfgemeinderäten oder Stadtteilgremien.

Die Bewältigung dieser Transferleistung von der unbestritten richtigen Aussage "die Digitalisierung der Welt, vor allem symbolisiert durch das Internet, ist von so epochaler Bedeutung wie die Erfindung des Buchdruck", hin zu konkreten politischen Forderungen und Kampfeszielen wird es sein, die die Frage nach dem Bleiben der Piratenpartei im politischen System der Bundesrepublik entscheiden wird. Nach dieser Definitions- und Übersetzungsleistung kommt noch die nicht ganz kleine Kleinigkeit der Umsetzung der gefundenen Ziele in politische Erfolge. Auch kein Selbstläufer, aber mit klugem und beharrlichem Interesse auch nicht unmöglich.

Fazit: Wie allen neuen politischen Kräften steht den Piraten der Polithimmel offen. Desinteresse und Abneigung gegenüber den bisherigen politischen Parteien ist für sie ein Plus beim Start. Ob der große Sprung vorwärts allerdings gelingt, hängt vom Pirat als solchem ab. Vielleicht auch davon, ob er gelegentlich auch mal eine Piratin findet.

Öffentlich diskutiert wird alles als "Sicherheits- und Rettungswegeproblem" rund um das Weserstadion. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt - trotz großer Sicherheit innerhalb des Stadions - ein paar Probleme mit der Rettungssicherheit, falls einmal sehr viele Verletzte etwa nach einer Massenpanik, einem Brand oder Ähnlichem gleichzeitig versorgt werden müssten. Im Wesentlichen fehlt es an Platz rund um die Westkurve. Hier hat der Aufsichtsrat der Weserstadion GmbH, dem ich angehöre, schon seit einem Jahr, die Verlegung der Tennisplätze des Vereins Rot-Gelb gefordert. Damit könnte man Freiraum schaffen für den Ausnahmefall, dass vor der Kurve die Bergung und Versorgung von zahlreichen Verletzten aus der Westkurve organisiert werden müsste. Außerdem hätte man generell etwas mehr Platz und Freiraum auf dieser Seite des Stadions. Soweit so gut und unproblematisch.

Hinter diesen Diskussionen steckt aber ein Konzept, dass ich für total falsch und überzogen halte. Das Konzept heißt "Totale Fantrennung" und geht in etwa so: Der Verein will möglichst wenig Stress mit auswärtigen Fans und die Polizei und der Innensenator wollen möglichst wenig Aufwand mit der Bewachung und Begleitung auswärtiger Fangruppen. Deshalb streben sie an,  die auswärtigen Fans, zunächst bei so genannten Risikospielen (Derbies oder Spiele gegen traditionell verfeindete Fangruppen) vom Bahnhof weg einzukesseln, in Busse zu verfrachten und über eine neu ausgebaute Rampe von Café Ambiente direkt hinunter zum Gästeeingang der Westkurve zu verfrachten. Dort hinein in den Käfig Gästeblock und auf selbem Wege wieder zurück zum Bahnhof.

Teile von diesen Überlegungen finde ich zumindest nachvollziehbar. Es ist richtig, zu versuchen, Gewalt möglichst aus dem Umfeld der Spiele zu verbannen, es nicht zuzulassen, dass das ganze Viertel zum Kampfplatz von Schlägern wird. Der Innensenator hat ein begrenztes Budget. Viel Kohle geht für den Einsatz von Polizei aus anderen Bundesländern drauf, die cash bezahlt werden müssen, und nicht zu knapp. Dem kleinen Teil von Fußballfans, die sich mit anderen Fans nur kloppen wollen, und die nicht selten auch Unbeteiligte verletzen, dem sollte man meiner Meinung nach auf keinen Fall ein Freispiel für Machogewalt und Zerstörung anbieten. Was sich letzten Sonntag bei der Rückfahrt vom Hannoverspiel und auf dem Bremer Bahnhof im Zusammentreffen mit den Schalkefans abgespielt haben soll, braucht kein Mensch und am allerwenigsten der Fußball.

Ich bin aber gegen das Konzept der totalen Fantrennung. Behandelt man die Fans allesamt wie gefährliche Tiere, die im Käfig gehalten und von dem Rest der Menschheit abgesondert werden müssen, wird dies Agressionen und Gewalt eher schüren. Zuletzt beim Hertha-Spiel, aber auch bei vielen anderen Begegnungen, sieht man grün-weiße und auswärtige Fans in voller Fanmontur gemeinsam zum Spiel ziehen und danach - egal wie es ausgegangen ist - beim Bierchen friedlich zusammenstehen. Das - auch das - ist Fußball. Das zu zerstören, gegenerische Fans nur als Gefahrenpotenzial anzusehen, macht meiner Meinung nach mehr an friedlicher und fantasievoller Fankultur kaputt, als man auf der Seite an Sicherheit gewinnen würde. Das Zusammensein von Fans, die Entwicklung der Fankultur zu fördern, das muss das Ziel sein. Nicht die Einkesselung und Trennung der Fangruppen.

So könnte man auch auf den breiten Ausbau des jetzigen Weges vom Ambiente über den Deich zum Stadion verzichten. Weil dann zwar Rettungsfahrzeuge dort fahren könnten, aber eben keine großen Gelenkbusse der BSAG mit auswärtigen Fans. Der neu gewonnene Platz vor der Westkurve nach Abzug des Tennisvereins würde tatsächlich für Auslauf und Notfälle genutzt und nicht als riesiger Busparkplatz.

Alle Beteiligten sollten sich intensiv zusammensetzen, um ein Konzept zu entwickeln, das die jetzige Situation rund um das Stadion verbessert, aber nicht die Fankultur zerstört, von der der Fußball lebt.

Was sich an einem denkwürdigen Donnerstag im Bremer Amtsgericht rund um den Prozess gegen Täter der rechten Szene abgespielt hat, ist nichts anderes als ein handfester Justizskandal. Selten sind die Rechte von Opfern so mit Füßen getreten worden, selten so viele haarsträubende Fehler im Umgang mit rechter Gewalt gemacht worden, wie in diesem Prozess.

Bei einem brutalen Überfall Rechtsradikaler auf eine Party friedlicher Fußballfans im Ostkurvensaal des Weserstadions wurden einige der Anwesenden schwer und rund 40 leicht verletzt. In der Folge wurden Opfer und Zeugen unter Druck gesetzt und bedroht.

Wie reagierte die Bremer Justiz?

Der Prozessbeginn ließ viereinhalb Jahre auf sich warten.

Das Verfahren wurde vom Land- auf das Amtsgericht übertragen.

Der zuständige Staatsanwalt war bei Prozessbeginn in Urlaub.

Angeklagte und Unterstützer dominieren den Gerichtssal, bedrohen und fotographieren Zeugen und Zuschauer, sind selbst durch Kapuzen, Sonnenbrillen und vors Gesicht gehaltene Zeitungen faktisch vermummt. Die Opfer und ihre Begleitung müssen Spießrutenlaufen und sind Zielscheibe der völlig ungehindert auftretenden Rechten.

Offensichtlich kommt das Selbstbewußtsein und die zur Schau gestellte Offensive der rechten Täter von einem bereits im Hintegrund ausgehandelten Deal, der die Angreifer mit lächerlichen Strafen unterhalb der Grenze für Eintragungen ins Vorstrafenregister und mit Geldstrafen auf Bewährung davon kommen lässt. Mit diesem Wissen im Hintergrund lässt sich im Gericht gefahrlos großkotzig auftreten.

All das summiert sich aus meiner Sicht zu einem handfesten Justizskandal. Es spielt den Tätern und der Verteidigung in die Hände, die bagatellisierend von "normalen Vorgängen" und von Familienstreitigkeiten unter Fans derselben Mannschaft schwadronieren. Wenn man sich die Namen der Täter anschaut, so befinden sich altbekannte Neonazis unter ihnen. Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jede Verharmlosung des Überfalls.

Dass dem durch die Justiz nicht in Wort und Tat widersprochen wird, dass man mit dieser Verhöhnung der Opfer auch noch durchzukommen scheint, lässt einen am Bremer Justizwesen (ver-)zweifeln. Die Angegriffenen verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.