Tor der Woche

Affäre nicht kleinreden. Abkommen schließen und einhalten. Snowden schützen.

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Die Abhöraktion der USA gegen Millionen unverdächtige BürgerInnen und 35 Staats- und Regierungschefs lehrt uns in aller Kürze und Prägnanz eines:

Weder Nationen, Regierungen oder deren Institutionen (auch nicht die Geheimdienste) dürfen einseitig beschließen, sich außerhalb internationaler Gesetze, Regeln, Verträge zu stellen. Diese Regeln einzuhalten ist absolut unverzichtbar für jede Regierung, die im demokratischen internationalen Umfeld agieren will. Die Einhaltung dieser Regeln von anderen unmissverständlich einzufordern, ist ebenso Pflicht aller Verantwortlichen. Alles andere ist Willkürherrschaft auf internationalem Terrain und weicht den festen Boden auf, auf dem die internationale Gemeinschaft seit der Tragödie des 2. Weltkriegs zu stehen glaubte.

Hier hat in der Frühphase des Skandals die deutsche Bundesregierung total versagt. Spätestens jetzt, wo ihre Chefin selbst betroffen ist, muss sie als starke Regierung mit international gutem Standing die Initiative ergreifen, sich nicht mehr mit Einlullen abspeisen lassen und erreichen, dass die USA und alle anderen, die in Versuchung sind oder waren, klare Verhältnisse schaffen. So wie der Rechtsstaat im Inneren unverzichtbar ist, so ist die Einhaltung internationalen Rechts unverzichtbar. Wo es hier und da Grauzonen gegeben hat, die das Vorgehen der USA befördert haben, müssen sie öffentlich belichtet und abgeschafft werden.

Komme Keiner und behaupte, das sei eine eher skurile Petitesse, oder "wir würden sowieso alle den ganzen Tag abgehört". Im internationalen Recht ist kein Platz für schrullige Verschwörungstheorien oder zynischen Defätismus.

Wir können Edward Snowden gar nicht genug danken, dass er eine solche Menge an Informationen unter größter Lebensgefahr an die Öffentlichkeit gebracht hat. Eine abgehörte deutsche Regierung hat auch den Auftrag, mitzuhelfen, ihn vor seinen Häschern zu schützen!

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