Tor der Woche

Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europaparlament...oder doch Standard & Poor's?

(Kommentare: 0)

EU-Währungs- und Finanzkommissar Olli Rehn machte mich und meine Grünen FraktionsvorsitzendenkollegInnen am Freitag in Brüssel auf ein Zitat des Chefökonomen der Ratingagentur Standard & Poor's aufmerksam. Bei einer Business-Konferenz im Dezember in Tel Aviv sagte Jean-Michel Six wörtlich: "There is probably yet another shock requiered before everybody in the eurozone reads from the same page, for instance a major German bank experiencing some real difficulties on the markets, which is a genuine possibility in the near term." Er fuhr fort: "Then there would be a recognition that everybody is indeed on the same boat and that even German institutions can be affected by this contagion. I'm afraid this may still be required."

 

Gezielt waren diese Worte im Vorfeld eines downgrades mehrerer europäischer Länder ausgesprochen worden, nicht zuletzt auch um Einfluß auf den kurz danach stattfindenden EU-Gipfel zu nehmen. Zwar beteuert der S&P Chefökonom, dass Ratingentscheidungen nicht (ausschließlich) auf die Beeinflussung von politischen Entscheidungen der EU zielten, aber genau das war in diesem und vielen anderen Fällen der Fall. Six dazu: "Obviously we would never determine actions so important as rating actions based on just one summit. But we did say this summit was a very important step towards the resolution of the crisis of confidence."

 

Währungskommissar Olli Rehn zitierte diese Aussagen in einer internen Sitzung der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz, er betonte, dass er diese Zitat öffentlich nicht wiederhole, wohl um nicht noch mehr Verschwörungstheorien und einem "Krieg der Worte" zwischen Europa und den amerikanischen Finanz- und Kapitalkreisen Vorschub zu leisten. Es wurde aber deutlich, dass die EU-Kommission sehr wohl große Besorgnis darüber hat, dass die europäischen Institutionen und ganze Länder von Spekulanten und ihren willigen Helfern in den Rating-Agenturen gnadenlos vor sich hergetrieben werden.

 

Umso mehr ist es allerhöchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, diese Spirale zu durchbrechen. Eine gezielte und möglichst breit eingeführte Finanztransaktionssteuer oder die Einführung von so genannten Eurobonds als geeignetstes Mittel, um die Zinsen im Euroraum möglichst niedrig zu halten und damit den angeschlagenen Ländern, wie Griechenland und Portugal, die Möglichkeit zur Regenerierung der Haushalte unter halbwegs für die Bevölkerung und die Wirtschaft akzeptablen Bedingungen durchzuführen.

 

All das scheitert zur Zeit am Veto der Bundesregierung. Handelt schwarz-gelb, handelt die Bundeskanzlerin so weiter (nicht), dann machen wir den Standard&Poor's dieser Welt ihr Geschäft einfach. Viel zu einfach!

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben