Tor der Woche

Die Geschichte von den zwei Scheren

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Arm und reich. Reden und Handeln.

Politisch wird allseits beklagt, dass sich die soziale Schere immer weiter öffnet. Statt Armutsprävention findet hauptsächlich Armutsbegleitung statt. Unverzichtbar, aber kein Weg aus der Armutsfalle. Auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, auf eine Vermögenssteuer oder -abgabe verzichtet und die Erbschaftssteuer immer freundlicher für die (neu-)reichen Erben. Die Folgen gehen weit über die individuelle Not gerade auch von Kindern hinaus. Die Gesellschaft zerfällt immer weiter, Zusammenhalt erodiert, demokratische Teilnahme am unteren Ende der Einkommensskala geht erschreckend zurück, während die Wohlhabenden ihre Interessen bestens vertreten sehen.

 

Wie sieht das konkrete politische Handeln aus? Da kommt es zur Schere zwischen Reden und Handeln. Das jüngste Beispiel ist die Forderung nach beitragsfreien Kindergärten. Hier wird von allen Parteien in Bremen gerade eine der wenigen Regelungen rasiert, die einen unmittelbar wirkenden Sozialausgleich eingebaut hatte. 56% aller Eltern mit Transferbezug oder niedrigeren Einkommen zahlen gar nichts, die anderen 44% aufsteigend nach ihren finanziellen Möglichkeiten. Eine Maßnahme, die  im kleinen Maßstab einen Beitrag zur Schließung der Schere leistet. Wenn sich alle Parteien dem Druck der Interessen beugen, sind ihre Klagen über die soziale Schere nicht glaubwürdiger sind als Waffenkontrolle durch Donald Trump.

 

Das zentrale Argument gegen den Verzicht auf Beiträge ist aber: In Bremen gibt es zu wenig und nicht zu viel Geld im KiTa-System. Von einem benötigten massiven Ausbau an KiTa-Plätzen, von einer Offensive bei der Ausbildung und Einstellung von Fachkräften, von Unterstützung bei Spracherwerb, beim Ausgleich von sozialen Nachteilen und bei einer generellen Verbesserung der KiTa-Qualität bei frühkindlicher Betreuung und Bildung profitieren alle Kinder und Familien. Hinzu kommt der teiweise dramatische Mangel an Hort- oder Ganztagsplätzen für Grundschulkinder. Auch der Aufbau von Ganztgasschulen und die bedarfsgerechte Ausstattung von Horten kostet eine große Menge Geld. Man stelle sich vor, was möglich wäre, wenn die 21 Millionen pro Jahr, die jetzt aus dem Steuersäckel die wegfallenden Elternbeiträge ersetzen sollen, zusätzlich ins KiTa- und Hortsystem fließen würden. Offensichtlich ist das Geld ja da. Mit ihm würden KiTas, Krippen und Horte deutlich besser und verlässlicher, die Ausbildung zur Erzieherin wesentlich attraktiver gemacht werden können.

 

Auch an Werktagen gehaltenen Sonntagsreden über die soziale Schere sind nichts wert, wenn selbst kleine Pflänzchen, wie eine sozial gerechte KiTa-Beitragsordnung, aus rein taktischen Gründen ausgerupft werden bei der Jagd nach Wählerstimmen. Kurzfristiger Erfolg an der Wahlurne geht hier einher mit langfristigem Verlust von Seriosität und Glaubwürdigkeit.

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