Tor der Woche

Frau Merkel legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie

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Konzept der „Asymmetrischen Demobilisierung“ durchkreuzen – Grün Wählen!

Das Konzept der Spin-Doktoren von Frau Merkel klingt verrückt, niemals anwendbar und völlig jenseits von gut und böse. Dennoch scheint es erfolgreich zu sein. Dennoch können wir es im Wahlkampf jeden Abend im Fernsehen, auf Veranstaltungen und Plakaten sehen. Der international renommierte ‚Economist‘ widmet sich wenige Tage vor der Wahl diesem Phänomen, für das Frau Merkel sicher das Erstgeburtsrecht beanspruchen könnte. Jedenfalls in dieser Konsequenz und zynischen Vervollkommnung. In angelsächsischer Nüchternheit beschreibt die Zeitung es so (Übersetzung von mir): „In dem sie sich in das politische Terrain der Oppositionsparteien einschleicht, hofft Frau Merkel, die Bereitschaft deren Anhänger zur Wahl zu gehen zu unterminieren. Sie weiß, dass dadurch auch einige CDU-Anhänger zu Hause bleiben werden. Aber solange sie damit die Wahlbeteiligung der linken Parteien mehr schädigt als die eigene, gewinnt sie.“

Die Demokratie in Deutschland verliert also, wenn Frau Merkel gewinnt. In einem Land sinkender Wahlbeteiligung, von Politik- und Politikerverdrossenheit, von Egoismus und Klientelpolitik betreibt eine demokratische Politikerin ein Abwrackprogramm für politisches Interesse und Engagement. Den potenziellen WählerInnen die Lust an politischer Debatte, Richtungsstreit und Einmischung zu nehmen, Beliebigkeit und Austauschbarkeit von Positionen und Argumenten als Instrument der Demobilisierung zu nutzen, das kann auf mittlere und lange Sicht die Axt an die Wurzeln unserer nicht in allen Belangen wetterfesten Demokratie legen. Politische Demobilisierung hat das Potenzial, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und sie für autokratische oder populistische Lösungen (Personen) anfällig zu machen.

LASSEN WIR ES NICHT SO WEIT KOMMEN! LASSEN WIR UNS NICHT DEMOBILISIEREN! MOBILISIEREN WIR FÜR EINE LUSTVOLLE, POLITISCHE WAHL AM 22. SEPTEMBER! MOBILISIEREN WIR FÜR GRÜN!

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