Tor der Woche

Gegen Nazis: Ernsthaft und mit langem Atem

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Spiegel-online, Montag, 5. Dezember 2011, 13:04 Uhr: Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit verkündet. die SPD-regierten Länder hätten ihre V-Leute aus der NPD schon längst abgezogen. Nur in den CDU-Ländern würden sie vielleicht noch in den oberen Etagen der NPD sitzen.

 

Rhein-Zeitung-online, Mittwoch, 7. Dezember, 09:10 Uhr: Der Nordrhein-Westfälische-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verkündet, er sei bereit, für ein NPD-Verbot notfalls seine V-Leute aus der NPD abzuziehen.

 

Angesichts von 10 Toten, Schwerverletzten, Bombenanschlägen, Banküberfällen und wiederlichster Nazi-Propaganda, angesichts von Überfällen auf das Lidice-Haus und die Fußballfans im Ostkurvensaal des Weserstadions in Bremen, angesichts von übelsten NPD-Auftritten innerhalb und außerhalb deutscher Landesparlamente verbietet sich meines Erachtens ein solches kurzfristiges Rumtaktieren und Emittieren von heißer Luft.

 

Ich will, dass die NPD verboten wird. Dazu müssen die Herren Innenminister aber erst einmal ihre V-Leute-Strategien offenlegen. Die Risiken, wie 2003, vom Bundesverfassungsgericht die Doppelbödigkeit des Einsatzes von V-Leuten in den obersten Etagen der NPD vorgehalten zu bekommen, sind offensichtlich. Ein weiteres Scheitern würde feixende und triumphierende Nazis hinterlassen. Eine unerträgliche Vorstellung.

 

In Bremen gibt es viele Vorbilder, wie durch jahrelanges unerschütterliches Engagement den Nazis ein gesellschaftlicher Widerstand entgegen gehalten wird, der sie dauerhaft beeindruckt. Die vielen Menschen bei Anti-Nazi-Demo-Demos, mutige Journalistinnen wie Andrea Röpke und Christine Kröger, Jugendliche, die in ihrer Szene wachsam gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten auftreten, das Lidice-Haus um Andrea Müller, das Fan-Projekt um Thomas Hafke und viele, viele andere.

 

Sobald rechte Aufmärsche oder Nazi-Gewalt auftreten entwickeln viele Politiker eine Menge heißer Luft und schnelllebigen Populismus. Der Kampf gegen alte und neue Nazis bedarf aber dauerhaften Engagements, auch jenseits der Schlagzeilen. Das NPD-Verbot ist dabei ein zwar wichtiger, aber beileibe nicht der einzige Baustein.

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