Tor der Woche

"Geschlossene Pädagogische Einrichtung": Der O-Ton meines Interviews im WK vom 31.10.15

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Herr Güldner, Sie sind mitverantwortlich für die Koalitionsturbulenzen: Sie stellen sich wegen einer geschlossenen Einrichtung für straffällige minderjährige Flüchtlinge gegen den gültigen Koalitionsvertrag, damit gegen die SPD und gegen Ihre eigene Senatorin Anja Stahmann.

Matthias Güldner: Ich wüsste nicht, wo ich mich gegen Anja Stahmann gestellt habe.

Anja Stahmann hat noch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Koalitionsvereinbarung für sie bindend sei und sie eine geschlossene Einrichtung vorbereite.

Frau Stahmann hat einen Auftrag aus dem Vertrag und verhält sich entsprechend koalitionstreu. Ob dieser Auftrag überhaupt umzusetzen ist, darüber muss man reden. Frau Stahmann verdient alle Unterstützung, die sie kriegen kann. Alle in dieser Stadt zeigen mit dem Finger auf sie und sagen: Mach mal. Das ist natürlich bequem.

Der Koalitionsvertrag ist für Sie also so etwas wie eine Momentaufnahme?

Nein, aber ich erwarte auch von einer solchen Vereinbarung, dass man sie immer wieder an den Realitäten misst. Im Fall der straffälligen Jugendlichen muss man zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Träger, kein Konzept und keine Einrichtung gibt, die leisten könnten, was zu leisten ist. Es hilft den Opfern auch nicht, wenn wir wochenlang darüber diskutieren, wie eine solche Einrichtung aussehen sollte. Sondern man muss die Kirche im Dorf lassen und fragen: Wer ist für diese Jugendlichen zuständig?

Wer ist es, wenn nicht das Sozialressort?

Für Jugendliche, die sich so viel zuschulden kommen lassen, darunter schweren Raub und massive Körperverletzungen, gibt es das Jugendstrafrecht.

Also gehören sie Ihrer Ansicht nach ins Jugendgefängnis.

Ja. Ich verstehe nicht, wie man nach einem geschlossenen Heim rufen kann, wenn wir schon eine geschlossene Einrichtung für schwerkriminelle Intensivtäter haben. Sie steht in Oslebshausen. Es ist durchaus denkbar, dass man Psychologen, Therapeuten und Sozialpädagogen engagiert, die dort intensiv mit den Jugendlichen arbeiten.

Ein Jugendgefängnis mit intensiver psychologischer Betreuung oder eine pädagogische Einrichtung mit Gittern vor den Fenstern – wo ist da der Unterschied?

Wir brauchen eine kurzfristig realisierbare Lösung. Es ist doch kein Zufall, dass sich kein Träger für eine geschlossene pädagogische Einrichtung findet und dass es Vergleichbares bundesweit nicht gibt. Welcher Pädagoge soll sich denn freiwillig mit diesen Jugendlichen auseinandersetzen und sich von ihnen verhauen lassen, wenn die bewaffnete Polizei sie kaum bändigen kann.

Wenn man sie dem Justizvollzug überlässt, hieße das aber wahrscheinlich: Sie kommen in den Knast, sitzen ihre Strafe ab, kommen wieder raus, lassen sich vermutlich wieder was zuschulden kommen und wandern wieder hinter Gitter . . .

Das wäre in einer geschlossenen Jugendhilfe-Einrichtung doch genauso. Wir müssen im Jugendstrafvollzug sicher ganz andere Bedingungen schaffen, damit die meist schwer traumatisierten Flüchtlinge dort nicht nur verwahrt werden. Es wird sicher ganz neue Angebote für sie geben müssen, weil wir mit einer ganz neuen Situation konfrontiert sind.

Mehr in den Jugendstrafvollzug investieren, mehr Therapie und Betreuung – das fällt Ihnen recht spät ein. Da sitzen doch jetzt auch schon schwierige Jugendliche.

Aber das ist im Vergleich zu heute eine ganz kleine Zahl, die wir sozusagen mit Bordmitteln betreuen konnten. Aber jetzt brauchen wir Entzugstherapie und Betreuung für eine vergleichsweise große Gruppe schwieriger Flüchtlinge, die man nicht einfach aufgeben darf, sondern die man versuchen muss in unsere Mitte zu holen.

Vielleicht gehören sie auch in die Psychiatrie?

Es mag sein, dass auch einige da am besten aufgehoben sind. Auch das ist besser und vor allem schneller einzurichten als eine neue Einrichtung, von der keiner weiß, wie sie aussehen und funktionieren soll.

Aber wenn das alles so auf der Hand liegt, warum haben die Grünen diese Formulierung im Koalitionsvertrag überhaupt mitgetragen?

Ich habe mir schon im Februar den Zorn des ehemaligen Bürgermeisters Jens Böhrnsen zugezogen. Es wurde der Eindruck erzeugt, als ob man quasi über Nacht eine Einrichtung für diese Jugendlichen schaffen könnte. Das ist eine Chimäre und eine Scheindiskussion, die sich inzwischen darauf konzentriert, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das hilft keinem der Opfer und keinem der Jugendlichen. Nein, Justiz, Polizei und Soziales müssen an einem Strang ziehen.

Und Ihre Lösung werden Sie in Ihrer Fraktion und bei Ihren Senatoren durchsetzen können?

Die Grünen diskutieren diese Frage schon von Anfang an tatsächlich sehr kritisch. Der Opferschutz muss eine große Rolle spielen, aber auch die Situation der Flüchtlinge, die schon in ein schwieriges Leben geboren wurden. Anfang November gibt es eine Fachanhörung mit Experten von Polizei bis Jugendamt. Von dieser Anhörung versprechen wir uns alle sehr viel.

Ihre Fraktionskollegin Susanne Wendland hat noch bei der jüngsten Bürgerschaftssitzung gesagt: Es sei ein Trugschluss, „Jugendliche in Unfreiheit zu Freiheit erziehen zu wollen“. Da haben Sie offenbar noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Das mag sein.

Sie müssen auch die SPD überzeugen, die die Regierungsfähigkeit der Grünen anzweifelt, weil sie den Eindruck hat, die Grünen wollten sich sozusagen nicht die Finger schmutzig machen, indem sie eine geschlossene Einrichtung mitverantworten.

Wir haben mit dem Jugendgefängnis eine geschlossene Einrichtung, die wir in die Lage versetzen müssen, mit dieser schwierigen Gruppe umzugehen. Regierungsfähigkeit zeigt sich doch wohl darin, realistisch an das Problem heranzugehen. Und das tun wir.

Es sitzen schon einige minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinter Gittern. Da müsste schnell etwas passieren.

Ja, und es zeigt sich offenbar, dass man sie dort auch tatsächlich nach einer gewissen Eingewöhnungszeit erreichen kann. Das sollte doch Anlass zur Hoffnung geben.

Das Gespräch führte Silke Hellwig

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