Tor der Woche

Große politische Unterschiede bei Armutsbekämpfung

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 "Betreuungsgeld kommt vor allem bei Zuwanderern an - Ausländerkinder bleiben häufiger der Krippe fern", so titelt die FAZ am 11. Juni und es überkommt einem das Grausen. Der Erfolg des so genannten Betreuungsgeldes für die häusliche Betreuung der 0 - 3-Jährigen, ist, so jetzt die amtliche Statistik, dass ausgerechnet Migrantenfamilien mit einem hohen Armutsrisiko von Krabbelgruppen und Krippen ferngehalten werden. Danke GroKo in Berlin! Wir Grüne kämpfen vor Ort für ziemlich genau für das Gegenteil dessen, was ihr da angerichtet habt.


In der ersten ExpertInnenanhörung des Ausschusses wurde deutlich, dass tatsächliche Bekämpfung der Armut keine Angelegenheit nur eines Ressorts ist, sondern dass sich unter anderem auch die Bereiche Arbeit, Bildung und Wirtschaft an einer gemeinsamen Anstrengung beteiligen müssen. Armut hat viele Ursachen und viele Verläufe. Sozialpolitik kann da abmildern und helfen, manchmal auch präventiv wirken. Aber in der Schule, bei der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt werden entscheidende Weichen gestellt.

In dem von uns von Anfang an befürworteten "Ausschuss für die Bekämpfung und Prävention von Armut", haben wir uns drei Schwerpunkte vorgenommen, mit denen wir konkrete Verbesserungen der in Bremen traditionell recht düsteren Lage der von Armut bedrohten oder verfestigt in Armut lebenden Menschen erreichen wollen:


  • Kinderarmut: was können wir bei jungen Menschen möglichst früh für bessere Startbedingungen ins Leben tun?
  • Armutsrisiken von Migrantinnen: Wir wollen gesetzliche Armutsfallen (z. B. Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote für Flüchtlinge) abschaffen, Krippen- und KiTa-Beteiligung erhöhen und weitere Vorschläge für Wege aus der migrantischen Armut sammeln.
  • Bessere Hilfen und neue Wege hin zu Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und schwer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbare Menschen, die die Würde und die grundsätzliche Beschäftigungsfähigkeit (employability) verbessern.

 

Mit diesem ambitionierten Programm glauben wir, dass das verbleibende Jahr dieser Wahlperiode sinnvoll genutzt werden kann. Viele Vorschläge werden sicher nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können. Aber Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und eine engagierte Arbeit in den nächsten vier Jahren müssen dafür sorgen, dass Bremen seinen traditionell letzten Tabellenplatz bei Bildungschancen von Kindern und Arbeitsmarktzugang von Erwachsenen aus sozial benachteiligten Familien nach und nach verliert. Grüne Mitglieder und WählerInnen verfügen über einen überdurchschnittlichen Bildungsstand. Das sollte uns Verpflichtung sein, uns so engagiert wie möglich um das Schicksal derjenigen zu kümmern, denen dieser Zugang bisher verwehrt blieb. Flüchtlinge mit Arbeitsverbot, Kinder ohne sinnvolle Vorbereitung auf den Schuleintritt, Jugendliche ohne Chance auf einen Ausbildungsplatz, von Altersarmut bedrohte Alleinerziehende. Alle erwarten zu Recht, dass Bremen nicht nur Spitzenreiter beim Reden über soziale Spaltung ist, sondern auch beim konkreten Handeln!

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