Tor der Woche

Grüne greifen EuGH bei Weservertiefung vor

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Vor kurzem schien unter uns Grünen noch der Konsens zu herrschen, dass der Punkt „Weservertiefung“ in den Koalitionsverhandlungen erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli gelöst werden sollte. Diese Auffassung teile ich noch. Nun bekennen sich die Grünen am Dienstag dieser Woche medien-öffentlich zur Vertiefung der Außenweser. Die konkreten Folgen und die Außenwirkung halte ich für fatal und unnötig.

 

Doch zunächst kurz zurück auf „los“. In den Koa-Verhandlungen 2007 standen wir Grüne vor einem großen Problem: Die Große Koalition in Bremen und die schwarz-gelbe in Niedersachsen hatten mit der Bundesregierung eine weitere Vertiefung der Weser beschlossen. Ohne großen Nutzen für die Schifffahrt, aber mit allen bekannten Folgen für Sturmflutgefahr oder Versalzung der Wiesen in der Wesermarsch. Als wir Grünen 2007 nach einem Wahlkampf unter dem Motto „Wir können alles vertiefen, außer der Weser“ mit der SPD verhandelten (den niedersächsischen Grünen erging es einige Jahre später genauso) scheiterten wir schmerzlich daran, diese von der SPD gefassten und bereits in Umsetzung befindlichen Beschlüsse in einer Koalition mit der SPD zurückzuholen. Unsere Haltung damals: wir sind klar gegen die Weservertiefung an allen drei Flussabschnitten, können die politischen Beschlüsse aber nicht mehr zurückholen und vertrauen auf den Klageweg, den der BUND später auch unter großem Aufwand beschritten hat.

 

Dieser Klageweg kommt jetzt mit dem EuGH-Urteil in eine entscheidende Phase. Zwar entscheidet danach noch das Bundesverwaltungsgericht, da aber die europäische Wasserrahmenrichtlinie im Mittelpunkt steht, gilt der Spruch aus Luxemburg als wegweisend. Die Anwälte des BUND sind sehr optimistisch, was die Aussichten angeht.

 

Vor diesem entscheidenden Schritt des BUND zur Verhinderung der Vertiefung aller drei Flussabschnitte, den wir Grünen als Geschenk des Himmels betrachten sollten, um unsere eigentliche inhaltliche Position letztendlich auch politisch durchsetzen zu können, ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Außenweser abzulegen, irritiert in höchstem Maße. Zwar machen viele von uns Grünen eingebrachten Verbesserungen für die weiteren Flussabschnitte ab der Bremerhavener Südgrenze guten Sinn und dienen der ökologischen Flusssanierung. Das Bekenntnis zur Außenweservertiefung hat sich aber – wenn sich die erwartete Rechtsposition durchsetzt – möglicherweise schon nächste Woche überholt. Wie stehen wir Grünen dann da? Wie gehen wir dann mit unserem vorab gemachten Bekenntnis um?

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