Tor der Woche

Die Gefahr des Implodierens und Explodierens: Dilemmata Bremischer Finanzpolitik

(Kommentare: 0)

Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/15 haben mit dem Eckwertebeschluss des Senats jetzt Fahrt aufgenommen. In ihnen spiegeln sich alle Probleme aber auch Chancen Bremens, die politische Haltung der wichtigsten Akteure und die Leitplanken der öffentlichen Diskussion wieder. Bestimmend sind drei Dilemmata:

 

Dilemma 1: Es wird gespart an einigen Stellen sogar hart und existenzgefährdend, an anderen Stellen wird aber deutlich mehr Geld ausgegeben als bisher. Der Haushalt 2014 wächst insgesamt um ca. 2%. Aber die Öffentlichkeit glaubt dennoch zu wissen, dass in Bremen ausschließlich gekürzt wird, der Spardruck die Politik bestimmt, die Haushaltsnotlage dominiert.

 

Dilemma 2: Ausgehend von dieser janusköpfigen Faktenlage besteht auch eine janusköpfige Kommunikation. Dem Stabilitätsrat und dem Bund und den anderen Ländern gegenüber betonen wir den Sparwillen, die Einschränkungen bei der Beamtenbesoldung, die 1,5%ige Kürzung der konsumtiven Ausgaben, die Reduzierung der Kreditaufnahme. Gegenüber Eltern, Verbänden, Betroffenen heben wir die massiven Ausweitungen der Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Sozialausgaben hervor. Beides stimmt. Aber konfliktive Botschaften, sind bei der Allgemeinheit, die beides hört, aber nicht versteht, schwer zu vermitteln. Die resultierende Ratlosigkeit trägt weiter zu Verunsicherung, zum Glauben, dass alle nur über den Tisch gezogen werden sollen, zur Resignation auch der Interessierten bei.

 

Dilemma 3: Die Möglichkeit, überhaupt mehr als eine Nullrunde für die Beamten zu beschließen, die Kinderbetreuung um viele Hundert Plätze auszubauen, auf Einsparungen bei Lehrern trotz sinkender Schülerzahlen nicht nur gänzlich zu verzichten, sondern neue Stellen zu schaffen, erwächst aus der Kombination von niedrigen Zinsen und relativ hohen Steuereinnahmen. Diese Faktoren heute so zu nutzen ist richtig. Es entsteht aber der fatale Eindruck, dass in Bremen Sparen ohne Härten, Schließungen, Nullrunden, Standardverschlechterungen, etc. möglich ist. Das ist ein Unterschied zu hochverschuldeten Kommunen in NRW oder anderswo, wo ein Sparregime für jedeN sichtbar und für alle spürbar wird. Aus den hochverschuldeten Staaten in Südeuropa lernen wir, dass das Verschieben der Probleme in die Zukunft so lange einigermaßen funktioniert bis durch eine Mischung aus Überspannen der Verschuldungsmöglichkeiten und Wegbrechen externer abmildernder Faktoren, zuerst der öffentliche Haushalt implodiert und dann die öffentliche Meinung explodiert.

 

Was tun? Auf die Gefahr mich zu wiederholen und deshalb auch ganz kurz und knapp:

Reden, Erklären, jeden Schritt, jede Zahl, jedes Argument offen legen. Sich Diskussionen über die Hintergründe und die Konsequenzen der Haushaltsentscheidungen nicht nur stellen, sondern diese Möglichkeiten aktiv suchen. Transparenz und Kommunikation: zwei Elemente, die bei den undurchsichtigen Steuer- und Finanzdeals der EU-Mittelmeerländer in der Vergangenheit gefehlt haben. Das alles natürlich nachdem man seriös gerechnet, verantwortlich abgewogen und den richtigen Mix aus nachhaltiger Zukunftssicherung und aktiver Bewältigung der Tagesaufgaben gefunden hat.

Zurück

Einen Kommentar schreiben