Tor der Woche

5 Jahre: Warum macht ihr das?

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Die deutschen Kommunalparlamente (Stadt- und Gemeinderäte), 14 von 16 Landtagen, das Europaparlament haben in den vergangenen Jahren auf eine 5-jährige Wahlperiode umgestellt. Der Deutsche Bundestag würde dies auch tun, wenn  Schwarz-Gelb seine Blockadehaltung gegen die Einführung von bundesweiten Volksbegehren (VB) und Volksentscheiden (VE) aufgeben würde.

 

Die Existenz von direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten ist für die Grünen eine absolute Voraussetzung für eine 5-jährige WP. Im Land Bremen existieren diese direkt-demokratischen Verfahren nicht nur, die rot-grüne Koalition hat die Eingangsvoraussetzungen für VB und VE (die so genannten Quoren) mehrfach zu Gunsten der Antragsteller gesenkt. Kaum irgendwo in Deutschland ist es inzwischen so einfach möglich, mittels VB und VE Position durch das Volk dem Parlament vorzulegen und direkt zu beschließen.


Neben der Angleichung an den Rest von Deutschland und dem Ausbau von direkt-demokratischen Instrumenten ist die Verlängerung des Zeitraums zwischen Abschluss eines Koalitionsvertrages, dem "Zurechtruckeln" von neuem Parlament, neuer Regierung und neuer Koalition nach einer Wahl und dem (leider) immer früheren Beginn des Wahlkampfes ein weiteres Argument gewesen.

 

Selbstverständlich gilt die Frist erst für die nächste WP.

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