Tor der Woche

Justizskandal

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>>>Zur Info: Auf der Seite "Medien" befindet sich unter "Videos" ein Studiogespräch mit dem Magazin "buten un binnen" zum Thema und unter "downloads" der Offene Brief des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte an mich.<<<

 

Was sich an einem denkwürdigen Donnerstag im Bremer Amtsgericht rund um den Prozess gegen Täter der rechten Szene abgespielt hat, ist nichts anderes als ein handfester Justizskandal. Selten sind die Rechte von Opfern so mit Füßen getreten worden, selten so viele haarsträubende Fehler im Umgang mit rechter Gewalt gemacht worden, wie in diesem Prozess.

 

Bei einem brutalen Überfall Rechtsradikaler auf eine Party friedlicher Fußballfans im Ostkurvensaal des Weserstadions wurden einige der Anwesenden schwer und rund 40 leicht verletzt. In der Folge wurden Opfer und Zeugen unter Druck gesetzt und bedroht.

 

Wie reagierte die Bremer Justiz?

 

Der Prozessbeginn ließ viereinhalb Jahre auf sich warten.

 

Das Verfahren wurde vom Land- auf das Amtsgericht übertragen.

 

Der zuständige Staatsanwalt war bei Prozessbeginn in Urlaub.

 

Angeklagte und Unterstützer dominieren den Gerichtssal, bedrohen und fotographieren Zeugen und Zuschauer, sind selbst durch Kapuzen, Sonnenbrillen und vors Gesicht gehaltene Zeitungen faktisch vermummt. Die Opfer und ihre Begleitung müssen Spießrutenlaufen und sind Zielscheibe der völlig ungehindert auftretenden Rechten.

 

Offensichtlich kommt das Selbstbewußtsein und die zur Schau gestellte Offensive der rechten Täter von einem bereits im Hintegrund ausgehandelten Deal, der die Angreifer mit lächerlichen Strafen unterhalb der Grenze für Eintragungen ins Vorstrafenregister und mit Geldstrafen auf Bewährung davon kommen lässt. Mit diesem Wissen im Hintergrund lässt sich im Gericht gefahrlos großkotzig auftreten.

 

All das summiert sich aus meiner Sicht zu einem handfesten Justizskandal. Es spielt den Tätern und der Verteidigung in die Hände, die bagatellisierend von "normalen Vorgängen" und von Familienstreitigkeiten unter Fans derselben Mannschaft schwadronieren. Wenn man sich die Namen der Täter anschaut, so befinden sich altbekannte Neonazis unter ihnen. Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jede Verharmlosung des Überfalls.

 

Dass dem durch die Justiz nicht in Wort und Tat widersprochen wird, dass man mit dieser Verhöhnung der Opfer auch noch durchzukommen scheint, lässt einen am Bremer Justizwesen (ver-)zweifeln. Die Angegriffenen verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.

 

 

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