Tor der Woche

Keine kostspielige Geschlossene Einrichtung für straffällige Jugendliche Flüchtlinge!

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Ausgehend von einer medial zugespitzten Lage im Winter 2014/15 beabsichtigte die Koalition im Koalitionsvertrag 2015-2019 eine neue so genannte Komplexeinrichtung für von Straffälligkeit betroffene oder bedrohte Jugendliche in erster Linie aus der Gruppe der UMF zu errichten.

 

Bei den Grünen, der SPD und in der fachlichen Community gab es von Anfang an grundsätzliche Kritik, aber auch
BefürworterInnen. Diese fachliche und politische Debatte wird als bekannt vorausgesetzt und soll an dieser
Stelle nicht wiederholt werden. Mein Antrag auf der Grünen Landesmitgliederversammlung am 22.06.2015, der zum Ziel hatte, einen offeneren, weniger festgelegten, Text für den Koavertrag durchzusetzen, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Leider wurden trotz dieses Parteitagsvotums nur Teile in den Abschlusstext übernommen.


Heute, Anfang September 2015, hat sich die faktische Lage dramatisch verändert. Die jetzige Entwicklung
der über Ungarn fliehenden Menschen mit eingerechnet, werden im Jahr 2015 in Bremen bis zu oder
möglicherweise auch über 8.000 neuankommende Flüchtlinge erwartet. Die Zahl der UMF kann nach
Prognosen bis auf 2000/p.a. steigen. Gleichzeitig hat sich das Problem der tatsächlichen, aber auch der
medial „verstärkten“, Rechtsverstöße und Verhaltensauffälligkeiten einer kleinen Gruppe von UMF vor allem aus
dem Maghreb deutlich verringert. Nach aktuellen Zahlen der Polizei Bremen und der Staatsanwaltschaft
Bremen gab es aus dieser Gruppe heraus Ende März insgesamt 42 Straftäter mit insgesamt 79 Straftaten.
Zum 30. Juni 2015 waren es noch 24 Täter mit insgesamt 42 Straftaten. Die bei der Staatsanwaltschaft
geführte Statistik, die gesondert diejenigen Personen aufführt, die von der Polizei priorisiert und in einer
Ermittlungsgruppe bearbeitet wurden, weist für den selben Zeitraum eine Abnahme der so genannten
Intensivtäter von 35 auf 29 auf. Ein Teil dieser Gruppe befindet sich zur Zeit in U-Haft, ein Teil wurde in
anderen Bundesländern fremdplatziert, ein weiterer Teil hat in der Zwischenzeit Bremen verlassen.


Die Priorität der Grünen muss deshalb eindeutig auf der sicheren und an den Menschenrechten
orientierten Aufnahme der Flüchtlinge, auf ihrer Unterbringung, auf dringend benötigter medizinischer Hilfe, aber auch mittelfristig auf einer möglichst raschen Integration durch Wohnraumvermittlung Sprachkurse, Beschulung, Arbeitsvermittlung liegen. Dies gilt insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen in Familienverbünden und die alleine angekommenen Minderjährigen. Die Umsetzung des politischen und gesellschaftlichen Willens, dies für die fliehenden Menschen leisten zu wollen, hängt nicht zuletzt an den in Bremen knappen Ressourcen. Darunter zählen neben den zu erwartenden vielen Millionen Euro an investiven und konsumtiven Kosten vor allem auch personelle
Ressourcen in den Bereichen Planung, Steuerung, Wohnraumvermittlung, Betreuung, Unterricht u.v.m.
Schon längst sind qualifizierte Fachkräfte, vor allem auch in der Jugendhilfe, sehr knapp.


Unter diesen Gesichtspunkten dürfen unter keinen Umständen Schritte zur Umsetzung einer teuren, fachlich hoch umstrittenen, Einrichtung für einige wenige Jugendliche unternommen werden.

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