Tor der Woche

Kindergartengebühren: Klare Konsequenzen aus Urteil des OVG ziehen!

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Das OVG Bremen hat die aktuelle Gebührentabelle für Bremische Kindergärten für nichtig erklärt. Wichtig dabei ist, welche Tatbestände bemängelt wurden, welche nicht. Hier ist viel öffentliche Verwirrung eingetreten. Wichtig ist auch, wie wir mit dem Urteil umgehen. Hier sind klare Ansagen gefragt.

 

Aus dem Urteil müssen drei Konsquenzen erfolgen: 1. Wir akzeptieren den Richterspruch und legen keine Revisionsbeschwerde ein. 2. Wir erstatten den Eltern die aufgrund der gerügten Beitragsordnung zuviel gezahlten Beiträge zurück, und zwar allen Eltern, unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht. 3. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer neuen Gebührentabelle, die die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt. Der erste Punkt ist bereits Beschlusslage, die beiden anderen können Anfang nächster Woche endgültig beschlossen werden.

 

Zur Kritik des Gerichts. Das OVG hat im Wesentlichen drei, zum Teil formale, Fehler ausgemacht: 1. Die Gebührenordnung hätte nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden dürfen. 2. Für Transferempfänger hätten erst gar keine Beiträge eingesammelt werden dürfen, die sie sich anschließend erstatten lassen konnten. Sie hätten unmittelbar beitragfrei gestellt werden müssen. 3. Das Gericht hat die konkrete Ausgestaltung in einzelnen Stufen der Beitragordnung aufgrund des nicht beachteten Gleichheitsgrundsatzes nicht akzeptiert. Einzelne Stufen hätten nach Meinung des Gerichts abhängig von Einkommen und Kinderzahl in der Familie anders bemessen werden müssen.

 

Was hat das Gericht alles nicht bemängelt? Angesichts geradezu abenteuerlicher Statements mit fälschlicher Berufung auf das Gerichtsurteil, wie zum Beispiel von der CDU-Politikerin Sandra Ahrens, dass das Gericht angeblich die Höhe der Beiträge gerügt hätte, ist eine Klarstellung notwendig. Das Gericht hat diese Klarstellung ausdrücklich und unaufgefordert gegeben. Zitat aus der Pressemitteilung des Senats des OVG: "Angemerkt hat der Senat, ohne dass es darauf für seine Entscheidung noch ankam, dass gegen die absolute Höhe der geänderten Beiträge grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken bestünden. Der Ortsgesetzgeber habe einen Gestaltungsspielraum. Angesichts des Umfangs der Gegenleistung, der Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Horten, sei die Beitragshöhe nicht unverhältnismäßig." 

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