Tor der Woche

Konsequenzen aus Fehlern beim Terrorwochende hängen nicht von Untersuchungsausschuss (PUA) ab

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Sehr merkwürdig: Die Linke fordert jetzt PUA zum Terrorwochende, obwohl wir gemeinsam viele Stunden alle Akten eingesehen haben und noch länger alle Akteure dieses Wochenendes befragt haben. Alles wurde offen und trasnsparent ausgebreitet. Aus den vielen Fehlern zu lernen und Konsequenzen zu ziehen, ist jetzt die politische Aufgabe, nicht die Untersuchung von schon Untersuchtem.

 

Ansatt mit großem, auch finanziellem, Aufwand die Aktenstudien und Befragungen stumpf zu wiederholen, müssen wir über die politischen Konsequenzen aus den teilweise abenteuerlichen Vorgängen an diesem Wochenende streiten. Da hat die Linke bisher noch nichts Brauchbares geäußert.

 

Für mich steht fest, dass in solchen europaweit oder global angelegten Terrorlagen eine kleines Bundesland oder eine mittelgroße Stadt überfordert sind. Das gilt deutlich nicht nur für Bremen. Deshalb müssen die internationalen Erfahrungen des Bundes und sein Zugriff auf professionell eingestellte Einheiten besser mit der Ortskenntnis und der Vor-Ort-Erfahrung der lokalen Behörden verschränkt werden. Man denke nur an die vergeigte internationale Datenabfrage in Bezug auf das französische Fahrzeug an der Domsheide, die eine völlig unbescholtenen christlich-syrische Familie aus der Nähe von Bremerhaven beinahe zum Kollateralschaden gemacht hätte. Wer am Ende dann das Kommando hat, ist noch nicht ausgemacht. Aber ganz auf sich allein gestellt, mit sprachlos und verwundert zuschauenden Bundesbehörden, die sich über Spiegel-online informieren müssen, was in Bremen eingentlich vorgeht, war Bremen einer solchen extremen Sitaution nicht gewachsen. Hier bleibt die SPD-Haltung total unverständlich, dass alles in Bremen geregelt werden muss, auch wenn der Innensenator fast über die Fehler seiner Behörden gestolpert wäre. Föderalismus heißt auch, das Länder und Bund kooperieren, nicht dass jeder mit allem alleine fertig werden muss.

 

Das große Fragezeichen hinter all unseren Untersuchungen besteht gerade nicht daraus, dass wir nicht die nötigen Untersuchungen hätten anstellen können, inklusive aller zu Tage getretener Fehler und Pannen. Die drei Fragezeichen ??? stehen für die von den Behörden bis heute nicht geklärten Fragen: Wer war an diesem Wochenende tatsächlich in Bremen und was hatten diese Leute vor? Gibt es in Bremen tatsächlich Waffen in Händen von Salafisten und was planen sie damit? Ist das IKZ tatsächlich, wie der zu recht verbotene Kultur- und Familienverein, ein Ausgangspunkt gewalttätiger Bestrebungen, oder wurde er zu Unrecht mit hineingezogen? Ein PUA kann diese Fragen zur Zeit nicht klären, weil die Behörden und der Innensenator selbst keinerlei Antworten auf diese Fragen haben. Im Unterschied zu Herrn Mäurer finde ich das ganz und gar nicht beruhigend, sondern äußerst beunruhigend.

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