Tor der Woche

Merkels Strategie der Wähler-Einschläferung: Der Erfolg frisst seine Kanzlerin

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Zunächst hat alles prima geklappt: Wähler*innen sollten nicht mehr durch eigene Pläne und Visionen begeistert, sondern die Wähler der Opposition durch Übernahme deren Positionen und durch eine erregungslose Stabilität der Mitte von politischen Veränderungen abgehalten werden. Erst heute zeigt sich das ganze Ausmaß der Spätfolgen dieses vermeintlichen Geniestreiches. Der größte Denkfehler des Konzepts, es schaut nur auf den einen, all-vierjährlichen, Wahltag, Erfolg wird in Sicherung der Regierungsmehrheit gemessen. Anschließend wird möglichst eine große Koalition als Fortsetzung der Demobilisierung des Hauptkonkurrenten mit anderen Mitteln geschlossen. Und schon ist der Weg zum ewigen Regieren frei.

 

Heute, kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft, zeigt sich, dass demobilisierte Wähler*innen von SPD, anderen Oppositionsparteien und eingeschläferte, bzw. ent-enthusiasmierte Wähler der eigenen Partei, durch ihr systemkonformes (Nicht-)Wahlverhalten am Wahltag ja nicht einfach verschwinden. Sie bilden im von der Kanzlerin bewusst geschaffenen politischen Vakuum die Basis für die Mobilisierungserfolge von anderen, vor allem von Rechtspopulisten und Wutbürgern. Sie bilden auch die Zielgruppe für neue rechte Weichenstellungen in CSU und im Spahn-Flügel der CDU.

 

Was heute überall auf der Welt gilt, wird auch in Deutschland wieder Normalität werden. Spitzenkandidat*innen und Parteien werden für Kampagnen mit spezifischen politischen Zielen oder Haltungen gewählt werden. Je klarer und unterscheidbarer, desto mehr. Das hat in vielen Ländern, wie wir sehen, das verheerende Ergebnis der Radikalisierung im weltweiten Trend nach Rechts, ins Autoritäre und Populistische. Der Ruf nach ebenso radikalen Gegenkonzepten von Links ist nicht nur aus Washington, London und Paris nicht zu überhören, wenn auch noch im Hintertreffen. Ein Konzept ohne Profil, ohne eigene Ziele, ohne Reformen, ohne tiefgreifende Veränderungen, das nur darauf setzt, möglichst mehr Wähler der anderen als die eigenen in Tiefschlaf zu versetzen, wird dies nicht nur nicht verhindern, es hat zu einem großen Teil zum Erstarken des autoritären Rechtspopulismus beigetragen.

 

Merkels Sommerpressekonferenz ohne klare Kante zur CSU, zu Flüchtlingen, zu Europa, zu Trump und Putin, zu was-auch-immer hat gezeigt, dass sie aus der Wahl 2017 und dem Jahr danach nichts gelernt hat.

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