Tor der Woche

Mutmaßliche Ausbeuter und Betrüger

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Gegen die Bremerhavener "Agentur für Beschäftigung und Integration" und die "Gesellschaft für Familie und Gendermainstreaming", beide geführt von Selim Öztürk, Vater des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen mehr als tausendfachem Sozialbetrug. Menschen vorwiegend einer türkisch-stämmigen Minderheit aus Bulgarien, die in ihrer Heimat in extrem verarmten und ausgegrenzten Umständen lebt, wurden - so der Vorwurf - mit fingierten Arbeitsverträgen nach Bremerhaven gelockt, dort zu Hungerlöhnen in gefährlichen und gesundheitsschädlichen Jobs eingesetzt und in abbruchreifen Schrottimmobilien einquartiert. Darüber hinaus wurde mit Ihnen gegenüber Arbeitsagentur und Sozialämtern massenhafter Sozialbetrug zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler organisert. Von den Behörden und der Staatsanwaltschaft geschätzter Schden: 30 - 50 Millionen Euro. Den Gewinn strichen die Vereine und die hinter stehenden Personen ein, die das Ganze mindestens seit 2014 eingefädelt hatten.

 

Dies allein ist gesellschaftlich und politisch extrem brisant. In Bremerhaven hatte man sich seit ezwa 2 Jahren gefragt, wieso über 1000 Menschen aus den südöstlichen EU-Ländern plötzlich in der Stadt lebten und wieso in der Folge der Leistungsbezug so rasant zunahm. Dass ein Bremerhavener Bürger, SPD-Mitglied (inzwischen ausgeschlossen) und vor Jahren auch kommunaler Kandidat der Partei, mit seinen beiden Vereinen mit den wohlklingend sozialen und modernen Namen, dahinterstecken würde, wussten vielleicht wenige, ahnten einige, wurde aber bis vor wenigen Tagen nicht öffentlich. Zahlreiche Stellen und ehrenamtliche Strukturen kümmern sich um die Zugezogenen, versuchen in allem Elend wenigsten einigermaßen menschliche Lebensbdingungen, vor allem für die Kinder in KiTa, Schule und Nachbarschaft zu organiseren. Dies alles mit großem Herz aber auch mit sehr viel Geld aus Stadt- und Landessäckel. Dennoch können die Wohnverhältnisse der Familien und die Arbeitsverhältnisse der Erwachsenen nur als krass unmenschlich und unwürdig beschrieben werden.

 

Politisch endgültig weit mehr als unappetitlich wird die Affäre, wenn der Missbrauch der Zuwanderer für die eigenen politischen Ziele, das heißt für genügend Personenstimmen bei der Bürgerschaftswahl, ins Blickfeld rückt. SPD-Abgeordneter Patrick Öztürk war ausweislich seiner eigenen (jetzt abgeschalteten) Internetseite und der Abgeordnetenseite des Parlaments (dort jetzt auch gelöscht) Vorstandsmitglied der inkriminerten Vereine. Er hat ausweislich im original vorliegender Flugblätter diese Vereine seinen Personenwahlkampf betreiben lassen, sowohl dem Namen nach als auch durch zahlreiche EU-Migranten, die die Zettel verteilten. Nach SPD-Angaben mit Methoden von so genannten "Drücker-Kolonnen". Dafür und für die Nennung von angeblichen Unterstützer-Organisationen, wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde er offiziell von der Wahlkampfleitung der SPD gerügt (Text dieser Rüge liegt vor). Die von allen vorausgesetzte extrem enge Verbindung von Patrick Öztürk zu den beiden kriminellen Vereinen wird unter anderem auch dadurch deutlich, dass die beiden Vereine wegen dieser illegalen Wahlkampfhilfe für Patrick Öztürk (!) aus dem "Paritätischen" ausgeschlossen wurden (Entsprechende klare Aussage des Vorsitzenden des "Paritätischen" bei Buten un' Binnen).

 

Fazit: Strafrechtlich betrachtet handelt es sich bei den beiden Vereinsvorständen um MUTMAßLICHE. Ethisch-moralisch und politisch betrachtet um AUSBEUTER und BETRÜGER

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