Tor der Woche

Netz, Freiheit, Herausforderung, Demokratie

(Kommentare: 0)

Frage: Vor rund drei Jahren haben Sie mit Ihrer Attacke gegen eine grenzenlose Internet-Freiheit bundesweit für Furore gesorgt. Unter anderem die Formulierung, manch einer habe sich wohl schon zu sehr auf die virtuelle Computerwelt eingelassen und dabei sein Hirn „herausgetwittert“, sorgte für heftige Kritik bei der sogenannten Netzgemeinde. Mit welchen Gefühlen blicken Sie heute darauf zurück?

 

Wenn ich heute die Flut an E-Mails und Blog-Einträgen in Erinnerung rufe, dann kann man von einer sehr harten Auseinandersetzung sprechen. Man muss mit scharfer Kritik rechnen, wenn man selbst mit etwas provokanteren und emotionalisierten Worten einsteigt. Damit kann ich leben. In einem Interview in einer der letzten Spiegel-Ausgaben benutzt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort „Shitstorm“ so oft wie sie sonst vielleicht „Gesetzentwurf“ sagt. Durch einen solchen „Shitstorm“ von massenhaften anonymen Beleidigungen und Drohungen sind schon Leute in die Verzweiflung getrieben worden. Ich habe mich dadurch geschützt, dass ich beileibe nicht alles gelesen habe. Mit Interesse verfolge ich, dass das Thema gerade auch NetzaktivistInnen und Blogger der ersten Stunde umtreibt.

 

Gab es auch Reaktionen, die aus dem Rahmen gefallen sind?

 

Ja. Es gab sehr differenzierte Rückmeldungen, sehr kritisch zu meiner Position, aber nachdenkenswert und netzpolitisch auf dem allerhöchsten Niveau. Andererseits gab es auch die sofortige Reaktion des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der mir voller Verachtung unter anderem schrieb: „ein VHS-Grundkurs Internet oder die Einstellung sachkundiger Mitarbeiter erspart einem in öffentlicher Debatte solche Peinlichkeiten“. Die Peinlichkeiten bzw. strafrechtlichen Vorwürfe, die in seinem Kinderporno-Prozess genau ein Jahr später eine Rolle spielten, hatte er da wohl gerade verdrängt.

 

Ein Einzelfall. Und der Rest?

 

Die meisten Reaktionen waren entweder ziemlich unsachlich, krass beleidigend oder beides. Sehr viele waren anonym und die allermeisten ähnelten sich nicht nur in der Denkweise sondern auch in der Wortwahl in auffälliger Weise, was mich bis heute - sagen wir mal - „skeptisch“ macht.

 

Kommen wir zu einem anderen Thema: Was halten Sie von den politischen "new kids on the block", den Piraten?

 

Ich halte sehr viel von neuen Ansätzen, neuen Leuten in der Politik. Bei den Piraten gibt es etliche Übereinstimmungen mit Grünen Positionen. Aber es trennt uns auch einiges. Den Piraten sollte man alle Möglichkeiten gönnen, die in einem politischen Neuanfang stecken. Die Grünen brauchten auch eine Phase der Selbstfindung. Deshalb erinnert mich manches auch an den Start der Grünen. Wir haben auch mit einem Anliegen - bei uns war es der Umweltschutz - angefangen und haben Zeit gebraucht, um auch andere Themenfelder zu erschließen. Der Aufstieg der Piraten ist ein Zeichen dafür, dass sich das Parteiensystem in der Bundesrepublik fundamental verändert hat. Anders als früher sind die Zyklen von parteipolitischem Erfolg oder Misserfolg schneller geworden. Sehen Sie nur die FDP oder die Linke. In anderen Ländern gibt es ein größeres Spektrum und schnelle Wechsel schon lange, insofern sind wir in Deutschland jetzt in der Normalität angekommen. Die Politik – gerade auch die Grünen, die fast ausschließlich wegen ihrer Inhalte gewählt werden und von ihren Anhängern sehr kritisch begleitet werden - muss sich jeden Tag neu den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Die Piraten sind nun erst mal Teil dieses Parteiensystems. Ob sie tatsächlich bleiben oder wieder in der Versenkung verschwinden, hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab. Dazu gehören die Ernsthaftigkeit, mit der sie sich in die politisch relevanten Themen einarbeiten und sich nicht mehr so viel mit sich selbst beschäftigen, das tatsächliche Einlösen von Transparenz und Beteiligung für mehr als eine Minderheit und nicht zuletzt die Antwort auf die Frage, ob zu den vielen Piraten mehr als nur die ein oder andere Piratin kommt. Reine Männerpartei geht im 21. Jahrhundert gar nicht.

 

Vor drei Jahren ging es ihnen zentral um die Frage, wie unerwünschte, kriminelle Inhalte, aus dem Netz ferngehalten werden können. Welche inhaltlichen Probleme sehen Sie im Umgang mit dem Internet heute?

 

Zum einen ist die damalige Frage immer noch virulent. In fast jedem Politik- und Lebensbereich spielt das Internet heute eine wesentliche Rolle. Sehr erfreulich finde ich daher die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im deutschen Bundestag. Aber auch bei uns Grünen spielt die Frage der zwingend erforderlichen Neufassung des Urheberrechtes im digitalen Zeitalter eine große Rolle. Wenn wir uns kritisch mit der Rolle der Wirtschaft in anderen Bereichen - etwa der Banken - auseinandersetzen, müssen wir uns auch der Bewahrung von Vielfalt und Pluralismus im Netz angesichts von zunehmend monopolartigen globalen Unternehmen im digitalen Markt annehmen. Oder die Aufgaben im Bereich der Medienkompetenz und -erziehung, nicht nur in Schulen, sondern auch und gerade für die Nicht-Digitaly-Natives in der Arbeits- und Freizeitwelt.

Mit Open Access- und Open Data-Strategien können wir den schon älteren Gedanken der Informationsfreiheit endlich konkreter umsetzen, in dem wir endlich die Bringschuld der staatlichen Dateninhaber und nicht die Holschuld der BürgerInnen betonen. Hier ist die Hamburger Transparenz-Initiative ein sehr interessantes Vorbild, das wir intensiv diskutieren. Aber auch die neuen Möglichkeiten der digitalen Bürgerbeteiligung und Partizipation, die die Schwelle zum demokratischen Handeln erheblich senken, sollten wir so weit wie möglich in den demokratischen Prozess einbeziehen.

 

Das klingt als hätten Sie sich nach drei Jahren mit der Netzgemeinde versöhnt?

 

Ich bin als Grüner mit Wissenschafts- und Technologiekritik und zahlreichen, auch sehr heftigen, gesellschaftlichen Kämpfen aufgewachsen. Deshalb pflege ich zuallererst einen kritischen Blick auf das Bestehende, bei anderen, aber auch in meiner eigenen Partei. Daran reibe ich mich, daraus erwächst mein Interesse. Ich befürchte, das wird auch so bleiben.

Zurück

Einen Kommentar schreiben