Tor der Woche

Off-Shore Terminal Bremerhaven (OTB): Koaltionsverhandlungen nur eine Farce?

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Grüne und SPD setzen sich in zähen Koalitions-Verhandlungen unter anderem mit der Zukunft des Off-Shore-Terminals Bremerhaven (OTB) auseinander. Einen Tag nach Beginn dieser Verhandlungen (5. Juni) hat die dem SPD Wirtschafts- und Hafensenator Martin Günthner zugeordnete Gesellschaft bremenports bereits den Bau des Terminals (Kaje und Hinterlandanbindung) ausgeschrieben. Eine Ausschreibung wieder aufzuheben hätte erhebliche rechtliche und finanzielle Folgen. Die Ausschreibungsfrist endet am 8. Juli. Noch vor den abschließenden Parteitagen von SPD und Grünen, vor Senatswahl und Regierungserklärung werden hier also politische und vor allem finanzielle Fakten geschaffen.

 

Zu den umstrittensten Streitpunkten bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zählt ohne Zweifel die Frage nach dem Bau eines neuen Off-Shore-Terminals (OTB) in der Wesermündung im südlichen Bremerhaven. Vereinfacht gesagt, will die SPD unabhängig von Rahmenbedingungen bauen, um Bremerhaven zufrieden zu stellen, wegen der Arbeitsplätze und weil Großinvestitionen - unbhängig von ihrer Rentabilität - schon immer ihr Programm waren. Wir Grünen wollen den OTB, weil er bisher als Schlüsselstein zum weiteren Ausbau der für die Energiewende dríngend benötigten Off-Shore-Windenergie galt. Dennoch wollen wir - bevor man insgesamt rund 300 Millionen Euro (davon ca. 180 Mio. für den Bau des Terminals, der Rest für die Erschließung und Anbindung) in den Sand des Blexer Bogens setzt - eine erneute unabhängige Prüfung der Wirtschaftlichkeit unter den zukünftigen Bedingungen der Gabriel'schen Energiewende. Diese hat bereits zwei größere Player der Branche in Bremerhaven zur Aufgabe gezwungen.

 

Stutzig machte uns bisher schon, dass kein privates Unternehmen bereit war, den OTB zu bauen. Dies führt dazu, dass Bremen selbst als Bauherrin mit eigenen Haushaltsmitteln einspringen muss. Selbst dann fand sich keine Betreiberfirma außer der staatseigenen BLG, die das einzige Angebot auf ein europaweites Interessensbekundungsverfahren abgab. Intern hörte man immer wieder, die BLG sei hinter den Kulissen keineswegs von der Notwendigkeit des Baus überzeugt.

 

So erstaunt es angesichts von laufenden Koalitionsverhandlungen und öffentlich kommunizierten Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in Sachen OTB schon sehr, wenn ausgerechnet am 5. Juni, einen Tag nach Beginn der Koa-Verhandlungen, bremenports das Kompletpaket aus Planung und Auführung des Bauauftrages für den OTB inklusive Hinterlandanbindung, Zuwegung und Deichverlegung ausschreibt

 

(http://ausschreibungen-deutschland.de/228932_2015117_Offshore_Terminal_Bremerhaven_-_Bauwerke_1_3_und_4_2015_Bremerhaven).

 

Sehr hoch die Wahrscheinlichkeit, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, die die politische Entscheidungen schon allein aus Kostengründen klar einschränken. Eine Ausschreibung kann prinzipiell nur unter bestimmten Bedingungen überhaupt wieder aufgehoben werden. Schadenersatzfrei geht dies aber nur in bestimmten, sehr eng gefassten, Fällen. Langwierige Rechtsstreite über Schadenersatzanspruch und -höhe können die Folge sein. Dazu kursorisch und zusammenfassend zwei links ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 

http://www.vergabetip.de/vergabetip/aktuelle-themen/634-aufhebungen-koennen-gefaehrlich-sein.html

 

http://www.this-magazin.de/artikel/tis_Aufhebung_der_Ausschreibung_1590274.html

 

Es ergeben sich viele Fragen: Macht SPD-Senator Günthner die Koa-Verhandlungen über den OTB im Alleingang zur bloßen Farce? Ist sich die gesamte SPD-Seite dieses Vorgehens bewußt? Werden Prozessrisiken und Schadenersatzforderungen von Firmen, die sich an der sehr komplexen und teuren Ausschreibung beteiligen, bewußt in Kauf genommen, um Druck auf die Entscheidung zu machen? Die Antworten hierauf könnten spannend werden.

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