Tor der Woche

Politisches Fehlverhalten bereitet Boden für rechte Populisten

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Wenn sich kriminelle Machenschaften großen Stils Behördenversagen und Gesetzeslücken zu Nutzen machen, dann ist es angemessen, dass die politisch Verantwortlichen im Wesentlichen sachlich mit dem Zustand ihrer ausführenden Organe und der Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen beschäftigen. Was aber, wenn die kriminellen Ausbeuter und Betrüger Fleisch vom Fleische einer (regierenden) Partei sind?

 

In Bremerhaven stammen die systematischen Ausbeuter einer türkisch-stämmigen Volksgruppe aus Bulgarien, die sich Kenntnis und Nähe zu den handelnden Menschen in Behörden und Politik zu Nutze machten, aus der in der Seestadt staatstragenden und dauerregierenden SPD. Nicht nur als einfache Mitglieder, sondern als Kandidaten für das Kommunal- oder als Abgeordnete für das Landesparlament. Somit sind nicht nur Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gefordert. Partei, Stadtverordnete, Landtagsfraktion der SPD, sowie in diversen Perioden mitregierende Parteien, müssten sich eigentlich offen und schonungslos mit ihrem eigenen Versagen in Form von Mitwisserschaft, Duldung und fehlendem Aufklärungswillen beschäftigen.

 

Was passiert stattdessen? Aufklärungswille wird, wie so oft geübt, nur simuliert. Mit nach menschlichem Ermessen völlig unwahrscheinlichen, an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, wird die nur strafprozessual, aber nicht politisch-moralisch sinnvolle Unschuldsvermutung auf einen SPD-Abgeordneten angewendet, der stellvertretender Vorsitzender der inkriminierten Vereine war und seinen Personenwahlkampf über die der massenhaften Ausbeutung und des systematischen Betruges verdächtigen Vereine inszeniert hat. Der sozialdemokratische Sozialdezernent der Stadt geht - als sich die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal mit der Affäre befasst - erst einmal in Urlaub und steht mit mit seinem wohl umfangreichen Insiderwissen nicht zur Verfügung. Der SPD-Oberbürgermeister freut sich über möglicherweise sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie pervers, angesichts der Umstände der betroffenen Männer, Frauen und Kinder. Der sozialdemokratische Justizstaatsrat deklamiert in der Bürgerschaft angebliche Formfehler und frühestmögliche Ermittlungen und verstrickt sich dabei in dem Versuch, den eigentlichen Skandal der jahrelangen Untätigkeit zahlreicher Stellen hinwegzufilibustern.

 

Angesichts solcher - allzu offensichtlicher - Missstände und politisch-moralischem Fehlverhalten erscheint es zynisch, sich überrascht zu zeigen angesichts von schwindendem Vertrauen in "die Politik" und Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen. Ob in Frankreich mit dem Aufstieg des Front National, mit der italienischen Mischung aus organisierter Kriminalität und Schmierenkomödie des Silvio Berlusconi, ob Donald Trumps programmatischen und rhetorischen Anleihen am Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik, oder ob man sich die sich immer weiter selbst radikalisierende AfD ansieht, überall ist das eigene Versagen der bis dato etablierten demokratischen Parteien ein wesentlicher Grund für tektonische Verschiebungen im Parteiensystem.

 

Fazit: Die beste Methode der Bekämpfung von rechtspopulistischen Parteien fängt in den eigenen Reihen an. Ehrlicher und offener Umgang mit Fehlern statt ewiger Schönrednerei, klare Distanz zu Betrügern und Kriminellen, klare Haltung gegenüber Unrecht und Menschenrechtsverletzungen, Verwendung einer Sprache, die Menschen als authentisch und menschlich nachvollziehbar empfinden, statt Dreschen hohler Phrasen, all das würde den AfDs dieser Welt den Wind ein wenig aus den Segeln nehmen.

 

In Bremen heißt das: die SPD muss sich unbedingt und schnell von ihrem Abgeordneten Patrick Öztürk trennen, ganz egal wie die Mehrheitsverhältnisse sind und wer eventuell noch mit in den Bremerhavener Schlamassel hineingezogen wird.

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