Tor der Woche

Rechtsextremer Bernd Rabehl auf Geburtstagsfeier von Olaf Dinné

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"Bürgerschaftspräsident Weber und Alt-Bürgermeister Wedemeier müssen sich von rechtsextremen Agitator und NPD-Anhänger Bernd Rabehl distanzieren und der Geburtstagsfeier von Olaf Dinné fernbleiben.


Mit allergrößtem Erstaunen durften die Leserinnen und Leser des Weser-Kurier am 16. Dezember diesen Jahres feststellen, dass der frühere SPD- und Bremer-Grüne-Liste-Politiker und heutige Aktivist Olaf Dinné neben dem amtierenden Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber und dem Alt-Bürgermeister Klaus Wedemeier auch den früheren Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und Alt-68er Bernd Rabehl eingeladen hat. Sollte Rabehl dieser Veranstaltung beiwohnen, gebietet es in Zeiten brennender Flüchtlingsheime und wachsender Fremdenfeindlichkeit der politische Anstand und die politische Klugheit , dass amtierende und frühere Repräsentanten der Freien Hansestadt Bremen, wie die Herren Weber und Wedemeier, dieser Feier fernbleiben.


Rabehl ist neben dem ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler heute bundesweit bekannter Repräsentant der extremen Rechten, Anhänger der NPD und früherer (vorübergehender) Bundespräsidentenkandidat von NPD und DVU. Rabehls Äußerungen in diversen Medien der extremen Rechten sowie seine Auftritte auf Veranstaltungen der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen weisen ihn als deutsch-nationalen Hetzer gegen angebliche Überfremdung aus. So hielt er 1998 eine Rede vor der Burschenschaft Danubia, die anschließend in der völkischen Zeitschrift Junge Freiheit veröffentlicht wurde. Darin hieß es unter anderem: "


„Dieses Problem der Überfremdung und der Auflösung einer nationalen oder städtischen Kultur soll in Deutschland nicht thematisiert werden. Die Antifa-Linke steht hier bewußt in einem Bündnis mit bestimmten Medien im In- und Ausland, die deutsche Kulturintelligenz einzubinden, bestimmte Fragen nicht zu stellen. Würde dieses Anliegen einer Tabuisiereung der ‚deutschen Frage‘ im Zusammenhang von Zuwanderung und ‚Überfremdung‘ aufgehen, wären auch die herrschenden Machteliten handlungsunfähig, die auf die Kritik und die Stimmungen im Lande angewiesen sind. Bei dieser Unbeweglichkeit in der nationalen Frage würden Extrempositionen irgendwann wie ein Rettungsanker wirken: etwa die Massenarbeitslosigkeit und die innere Zerrissenheit des Landes über eine Diktatur zu lösen.“


Rabehl trat in der Folge sowohl bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag, auf Pressekonferenzen der NDP und bei der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg auf. Am 10. Januar 2009 hielt Rabehl beim Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen eine der Festreden. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Jahre 2007 kandidierte Rabehl auf dem 6. Listenplatz der Liste "Bremen muss leben" des rechtsgerichteten Joachim Siegerist. Rabehl wirkte auch an einem revisionistischen Filmprojekt zu den Nürnberger Prozessen mit. In einem Interview, das der DVD als Bonusmaterial beigegeben ist, äußert sich Rabehl, hier hätten „Killer über Killer zu Gericht“ gesessen und der Prozess sei lediglich eine „Farce“ gewesen.


Wer in  der heutigen Zeit Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat hat und sich für ein weltoffenes und buntes Bremen einsetzt, muss gegenüber solchen Positionen und Personen klar Flagge zeigen. Herr Weber, Herr Wedemeier distanzieren Sie sich deutlich vom rechtem Gedankengut eines Bernd Rabehl!

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