Tor der Woche

Rot-Grün muss sich neue Ziele setzen

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Gastkommentar: Rot-Grün muss sich neue Ziele setzen

21.09.2016 
Matthias Güldner (dpa)

Neue Ziele und Projekte, nicht die Fokussierung auf von Anfang an umstrittene, heute überholte Großprojekte wie den OTB können verdeutlichen, dass es sich bei Rot-Grün um ein zukunftsfähiges Modell handelt. Im Zentrum stehen Reformen für die Funktionsfähigkeit des Zwei-Städte-Staates heute und Reformvorhaben zur Sicherung unserer Zukunft. Als Reaktion auf Politikverdrossenheit und Populismus. Für einen funktionierenden Bürgerstaat, für Arbeitsplätze in der digitalen Wissensgesellschaft, für mehr Lebensqualität.

1. Die staatliche Planung der Kindergärten wird abgeschafft. Seit einjährige Kinder mit Rechtsanspruch in die Krippen streben, ist die Vorlaufzeit für eine staatliche Planung zu kurz. Es braucht unbürokratischere schnellere Reaktionszeiten. In Zukunft werden Kita-Plätze von den Anbietern geschaffen, wo Eltern – ausgestattet mit Gutscheinen – Plätze nachfragen. In Hamburg und Berlin funktioniert es so.

2. Behörden hinken hinter dem technischen und organisatorischen Wissensstand hinter her. Wenn übergroße Einheiten wie das Stadtamt nicht funktionieren, werden sie in Zukunft in kleineren Einheiten neu gegründet. Bürger kaufen, verlieben und vernetzen sich online. Die Möglichkeiten, Bürokratie und Frust abzubauen, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Akte in Papier, der Gang zum Amt, werden durch funktionierende Apps ersetzt.

3. Bessere Bildung entsteht nicht durch Debatten um reine Mengengerüste, sondern durch inhaltliche Reformen. In Zukunft werden die Schulen selbstständiger über pädagogische und didaktische Konzepte, über Einstellungen von Lehrern und Quereinsteigern entscheiden. Schulleitungen werden darin unterstützt, diese Aufgabe zu bewältigen. In Unterricht und Organisation werden die digitalen Kompetenzen der Schüler genutzt.

4. Ausschließlich Großprojekte werden Arbeitslosigkeit und Armut in Bremerhaven weiterhin nicht besiegen. In Zukunft wird die Hochschule Bremerhaven von circa 3200 auf mindestens 4500 Studienplätze vor allem in den erfolgreichen Schwerpunkten ausgebaut. Unternehmen erhalten Anreize für Ansiedlung, Erweiterung, Fortbildung und die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen.

5. Nicht erst die Spielplatzdebatte hat gezeigt, die Grenzen der Innenverdichtung sind in Sicht. Deshalb ist die Sanierung des Gebäudebestandes weiter wichtig. In Zukunft gibt es zusätzlich eine Abwrackprämie für marode Altgebäude, die wirtschaftlich nicht saniert werden können. Neubau in diesen Lücken senkt Energieverbrauch, schafft mehr und moderne Wohn- und Gewerbeflächen. Die Quote von 25 Prozent günstigem Wohnraum bleibt bestehen.

Zur Person: Matthias Güldner sitzt für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Der promovierte Politikwissenschaftler ist Vorsitzender der Deputation für Kinder und Bildung. Bis Mitte 2015 war er Fraktionsvorsitzender seiner Partei.

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