Tor der Woche

Schere in der Stadt - Schere im Kopf

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Schere in der Stadt - Schere im Kopf.

„Bremen ist erneuerbar“, auf diese griffige Formel hat Hermann Kuhn unseren politischen Kampfauftrag gefasst. Zu Recht. Daran und nicht nur daran, ob wir im Sinne von „Good Governance“ einigermaßen solide regiert haben, werden wir von den WählerInnen nächstes Jahr gemessen werden.

Was heißt das für das Jahrzehnte alte bremische Problem der sozialen Spaltung? Wir geben zwar wieder mehr Geld für Kinder, Jugend, Bildung und Arbeit aus als im Vorjahr, aber die Ergebnisse, die harten Fakten verschlechtern sich oder stagnieren. Die Arbeitslosenquote bleibt hartnäckig im zweistelligen Bereich, wo sie andernorts Vollbeschäftigung erreicht hat. Erwachsenen- und Kinderarmut, Abhängigkeit von Sozialtransfers, Rolle des Einkommens und des Bildungsstandes der Eltern beim Schulerfolg: alle Faktoren bewegen sich, wenn überhaupt, nach unten, trotz aller Anstrengungen, das Gegenteil zu erreichen.

Für einige besteht die Lösung darin, immer mehr Geld in immer gleiche Programme zu stecken. Sie glauben, die Masse macht´s. Für mich ist klar, wenn etwas nicht funktioniert, dann funktioniert es auch nicht, wenn ich noch eine Million mehr drauf lege. Für einen Stadtstaat mit alles erwürgenden Zinszahlungen und 20 Milliarden Altschulden, der schon über eine Milliarde Euro für Soziales, Bildung und Arbeit ausgibt, und zudem nicht die Möglichkeit hat, zentrale Steuern selbst zu erhöhen, kann die einzige Konsequenz aus dieser Entwicklung nur sein, unsere Ansätze, unsere Methoden, unsere „Erfolgs“-Kriterien zu erneuern, jedenfalls alles auf den Prüfstand zu stellen.

Das bezieht sich nicht allein, ja vielleicht noch nicht einmal in erster Linie, auf die Sozialpolitik im engeren Sinne. Dort ist sehr viel verrechtlicht, was zur Sicherheit der TransferempfängerInnen auch gut ist. Dort sind Mittel in hohem Maße durch Bundesgesetze gebunden. Was auch gut ist.

Die Lösung muss vielmehr im Zusammendenken von Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik liegen. Ziel muss die Aktivierung hin zu einer selbständigen wirtschaftlichen Existenz der bisher ausgegrenzten Menschen liegen.

Bei 25% Armut in der Stadt gibt es definitiv Menschen, die nicht auf Dauer in Abhängigkeit von Transfers leben müssen, die das Potenzial haben, auf eigenen Füssen zu stehen. Das sind beileibe nicht alle. Vielen wird weiterhin durch kluge und möglichst bürokratiearme Sozialgesetze und kommunale Programme auch auf Dauer geholfen werden müssen. Vielen Anderen aber muss endlich der Weg aus dieser Sackgasse gezeigt werden. Nicht zuletzt die Vorbildfunktion für Kinder aus Transferempfängerfamilien, die neben Ganztagsschulen und Hilfen zum Bildungserfolg vor allem auch alltagskulturell Wege aus der Armut und nicht nur Barrieren sehen müssen.

Da ich mich mit der so genannten Entwicklungshilfe sehr intensiv befasst habe, fällt mir öfter die Parallele zwischen beiden Systemen auf. Abgesehen von dringen notwendiger Not- und Katastrophenhilfe hat diese viel zu oft den Effekt gehabt, wie gut gemeint auch immer, Beiträge zur Systemstabilisierung, zur Verstetigung von Armut und Abhängigkeit zu leisten, statt Beiträge zur Emanzipation und Unabhängigkeit. In den letzten Jahrzehnten ist in diesem Bereich viel gestritten, geforscht, mit neuen Projektformen experimentiert und verändert worden. Diese Diskussion ist auch bei uns überfällig. Projektmittel in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft und Soziales müssen neue Ideen zulassen, Pilotbezirke auswählen, Innovation auch bei Trägern zulassen, Begleitforschung organisieren, mehr direkte Partizipation der Betroffenen einbeziehen.

Eine Voraussetzung der immer weiter auseinanderklaffenden sozialen Schere in der Stadt ist die seit Jahrzehnten festbetonierte Schere im Kopf. Grüne Politik in Bremen muss immer darin bestehen, diese Schere zu entfernen und Geburtshelferin neuer emanzipativer Ideen und Konzepte zu sein. Genau daran mögen wir gemessen werden. Immer mehr vom Alten können andere besser. 

AntragsENTWURF: Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut

Im  Land Bremen herrscht neben privatem Wohlstand und materiellem Wohlergehen Vieler die  offene oder versteckte Armut von knapp 25% der Einwohner. Das heißt nahezu jede vierte Bürgerin oder Bürger muss mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen. Die Menschen in Bremen und Bremerhaven, für die Armut eine traurige Lebensrealität ist, sind dabei nicht nur von finanzieller Armut betroffen. Armut im Sinne sozialer Isolation führt oft zum Verlust persönlicher Entwicklungschancen, zu einer Einschränkung der gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft und zu einem Absinken des persönlichen Selbstwertgefühls. Für Kinder und Jugendliche in sozialer und auch finanzieller Armut bedeutet dies auch einen ungleichen Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten, zum System Schule und anderen außerschulischen Bildungsmaßnahmen. Darüber hinaus sind allein Erziehende Eltern, Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen ohne ausreichende Absicherung in den Rentensystemen, Langzeitarbeitslose, psychisch oder physisch Langzeiterkrankte ohne Vermögen, von Überschuldung oder Obdachlosigkeit betroffene Menschen und eine Reihe anderer Gruppen von Bremerinnen und Bremern von Armut betroffen.

Im Land Bremen gibt es eine lange Tradition staatlichen und privaten sozialen Engagements zur Linderung der Armut, zur Solidarität mit ausgegrenzten Menschen und zur Förderung von sozialer Teilhabe durch Kinderbetreuung, Bildung und Quartiersentwicklung. Diese Solidarität umfasst nahezu alle Bereiche der sozialen Arbeit und kann auf große Erfahrungen in individuellen oder sozialräumlichen Ansätzen zurückgreifen. Allein sie ist nur in Teilen geeignet, der Verfestigung von Armut Einhalt zu gebieten und zukünftiger Armut wirksam Paroli zu bieten. Noch gibt es trotz des hohen Engagements Vieler zu wenige Wege aus bestehender Armut heraus und zu wenige wirksame Konzepte zur Verhinderung von armutsfördernden Lebenslagen. Hier ist nicht nur sozialpolitische Kreativität, sondern die gesamte Anstrengung einer an sich wirtschaftlich prosperierenden Region gefragt. Hier sind vor allem wirtschaftlich und sozial starke und verankerte Gruppen gefragt, mehr Teilhabe für das zurzeit vom wirtschaftlichen Erfolg abgehängte Viertel der Bevölkerung zu organisieren. Gerechtigkeits- und Umverteilungsfragen gehören zum Themenkatalog genauso hinzu wie ein inklusives Kinderbetreuungs- und Schulsystem, sozial gemischte Stadt- und Ortsteile, die ein voneinander Lernen ermöglichen, ebenso wie Offenheit und Durchlässigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Armut muss, wollen wir sie deutlich und auf das Unvermeidbare begrenzen, ständiges Topthema in unserem Land und damit von uns Allen sein. Wir wollen es nicht überlasteten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Stadtteilaktivisten überlassen, ständig für eine Verbreiterung eines existenzsichernden Auskommens in Bremen und Bremerhaven zu kämpfen.

Für die Bekämpfung von Armut im Land Bremen bedarf es deshalb auch in der Bremischen Bürgerschaft eines breiten politischen Prozesses. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ist als Landesgesetzgeber aufgefordert, die Bekämpfung und Prävention von Armut im Land Bremen zukünftig gemeinsam und von allen Fraktionen getragen, voranzutreiben.

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt deshalb einen nicht-ständigen Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut ein, der sich bis zum Ende des Jahres 2014 mit folgenden Schwerpunktthemen befasst:

  1. Ursachen von Armut und typische armutsgefährdete Lebenslagen,
  1. Kinderarmut und Rolle von frühkindlicher Bildung und Kinderbetreuung bei der Bekämpfung von Armut,
  1. Unzureichende Bildung als Armutsrisiko und bildungspolitische Strategien zur Förderung armutsgefährdeter Jugendlicher,
  1. Ausbildung und Arbeit als zentraler Faktor der sozialen Teilhabe: wirtschaftliche Stärke zur Armutsbekämpfung einsetzen,
  1. Umgang mit Krankheit und Behinderung als Armutsrisiko: Verbesserung von Wohnumfeld und Gesundheitsversorgung als Armutsprävention,
  1. Ältere Menschen am Rande der Gesellschaft und Wege zur Vermeidung von Altersarmut,
  1. Leben mit Migrationshintergrund und Zuzug von Menschen mit geringem Ausbildungsstand als Herausforderung für eine inklusive Gesellschaft,
  1. Kreativität, Innovation, Produktivität: verfestigte Armut verflüssigen, heißt neue Wege gehen.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

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