Tor der Woche

Trump und Co.: Kulturkampf gegen die Demokratie

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Trump und Co.: Kulturkampf gegen die Demokratie

Um zu beschreiben, welche Veränderungen gegenwärtig in der internationalen Politik stattfinden, reicht die häufig verwendete Beschreibung als Erstarkung des Rechtspopulismus nicht aus. Der Rechtspopulismus ist eine Spielart eines viel tiefer- und weitergehenden Kulturkampfes. Dieser Kulturkampf wird auf der Rechten besonders vehement geführt, hat aber auch andere Spielarten. Er findet in Diktaturen statt, wo er nicht besonders überrascht, sondern vielmehr wesensinhärent ist, aber auch in Demokratien, die in atemberaubendem Tempo von innen ausgehöhlt werden.

 

Der Gipfel Trump/Kim zeigte Protagonisten dieses Kulturkampfes, die sich von den Seiten nackter und unverhüllter Gewalt ohne Anschein von Pseudodemokratie einerseits und aus den Trümmern eines liberalen demokratischen Rechtsstaates andererseits zum Abfeiern einer verwandten Geisteshaltung trafen. In Trumps Worten, die auch hätten von Kim seien können:

 

„Two men. Two leaders. One destiny.“ (Trumps Video Trailer zum Gipfel).

"Wissen Sie, er ist der Führer eines Landes, ein starker Führer, lassen Sie sich nichts anderes erzählen. Er spricht und seine Leute sitzen gerade und hören ihm zu. Ich will, dass meine Leute das genauso machen." (Trump im Interview mit Fox News)

 

Die Elemente dieses Kulturkampfes mit dem Ziel, die parlamentarische Demokratie, bzw. überhaupt regelbasierte, rechtsstaatliche, kollektive politische Systeme zunächst auszuhöhlen und dann zu beseitigen (so das erklärte Ziel von Steve Bannon und anderen Vordenkern im Hintergrund), sind im Wesentlichen:

 

  • Die Herrschaft einzelner Personen zu etablieren, egal ob sie durch Gewalt, Willkür oder Wahlen an die Macht gekommen sind.
  • Die Herrschaft von Männern als vermeintlich durchsetzungsstarke, einsam entscheidende, nicht an lästige (weibliche) Teilhabeformen gebundene Leitwölfe.
  • Die Herrschaft mittels freien Willens des Herrschers, der beruft und entlässt, der verfügt und anordnet, der ab-oder zusagt, der es nicht nötig hat, Gremien welcher Art zu beteiligen, es sei denn Dummy-Gremien, die als Pseudofunktion das Abnicken von Entscheidungen des Herrschenden haben.
  • Die (Wieder-)Etablierung von Gewalt und Gewaltandrohung als Mittel der Politik.
  • Die Faktoren Einfachheit, Schnelligkeit und Unterhaltungswert als Merkmale populistischen und zunehmend populären nicht an Institutionen gebundenen Handelns.
  • Die Nutzung der digitalen sozialen Medien als Kommunikationsplattform, denn sie verstärken die gewollten Faktoren Einfachheit, Schnelligkeit und Unterhaltungswert und verschaffen so den gewünschten Vorsprung im politischen Wettbewerb.

 

Trump ist dabei keineswegs ein isoliertes Zufallsphänomen. Als beileibe nicht vollständige Aufzählung seien hier nur Politiker (keine -innen) genannt, die aus ganz unterschiedlichen politischen Positionen und Systemen heraus, in relativ unterschiedlicher, aber noch erkennbar gemeinsamer, Weise und zugegebenermaßen mit unterschiedlichem Gefahren- und Zerstörungspotenzial eine Rolle in diesem Kulturkampf spielen: Xi in China, Kurz in Österreich, Erdogan in der Türkei, Orban in Ungarn, Putin in Russland, Duterte auf den Philippinen, Ortega in Nicaragua, Maduro in Venezuela, Macron in Frankreich, Boris Johnson im UK, Gauland (und in gewisser Weise leider auch Söder und Seehofer) in Deutschland, Kaczynski in Polen.

 

Es ist wichtig, diese Aufzählung präzise auf ganz bestimmte politische und gesellschaftliche Phänomene der Gegenwart zu beziehen. Die nicht vorhandene Gleichheit der programmatischen Politikinhalte, der ideologischen Ausrichtung, der Verfassungstreue etc. ist elementar zu beachten. Eine Gleichsetzung der oben Genannten wäre fatal und Wasser auf die Mühlen der Gegenaufklärung. Die Reihung zeigt aber, mit welchen politik-, system- und ideologieübergreifenden Phänomenen wir es zu tun haben und wie folgenreich der Veränderungsanspruch auf einer sehr fundamentalen Ebene der Verfasstheit parlamentarischer Demokratien hier existiert.

 

Die auftretenden Widersprüche sind der Konstruktion der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaates und ihrer täglichen Praxis bereits inhärent. Mit zunehmender Abnutzung der Verfahren, einhergehender Ritualisierung und dem in-den-Hintergrund-Treten der eigentlichen Errungenschaften der Demokratisierung treten diese Widersprüche inzwischen immer offener zu Tage und werden quasi zur Startrampe der Gegenkultur. Klügere Köpfe als der Autor dieser Zeilen würden vielleicht auch Analogien zu der von Horkheimer und Adorno diagnostizierten ‚Dialektik der Aufklärung‘ ziehen und von einer Dialektik der Demokratisierung sprechen.

 

Der nicht nur in Trumps tweets offen ausgetragene Kulturkampf darf – will man ihn verstehen, um ihm entgegentreten zu können – nicht als Restitution von Vergangenheit missverstanden werden. Obwohl er natürlich Elemente aus vor-demokratischen Systemen und früheren Gesellschaften enthält und teilweise als „back to good old days“ verkauft wird, ist er eine aus der Erstarrung des bestehenden Systems geborene technologiegetriebene Vorwärtsbewegung. Lange vor Steve Bannon war es der damalige Premierminister von Singapore (!) Lee Kuan Yew, der die Verschmelzung von autoritärer Herrschaft und wachstumsorientierter kapitalistischer Wirtschaftsweise als zukunftsorientiertes Konvergenzmodell propagierte und damit sowohl in China und Viet Nam als auch bei autoritär gestimmten westlichen Regimen auf Anklang stieß.

 

Was bleibt den Anhängern rechtsstaatsorientierter, regelbasierter demokratischer Politik übrig, wollen sie sich der aktuellen Welle nicht er- oder gar hingeben? Zunächst macht es Sinn, Entwicklung und Defizite des eigenen Politikuniversums selbstkritisch und angstfrei zu analysieren. Vieles muss hinterfragt, besser gemacht und auf eine sich nicht nur technologisch verändernde Welt angepasst werden. In Deutschland könnte man sich zum Beispiel damit auseinandersetzen, ob die parlamentarischen Gepflogenheiten des absoluten Fraktionszwangs zur Regierungsbildung und zum effektiven Regieren wirklich unverzichtbar sind. Oder sind die Parlamente, in denen jeweils um eine Mehrheit gerungen werden muss, nicht politisch funktionaler und attraktiver, da sie weg vom einschläfernden Ritual hin zu einer inhaltlichen an Argumenten und nicht beliebigem Koalitionsmehrheitsblabla orientierten Debatte führen? Dies ist nur ein sehr kleines, der Größe der Aufgabe auf internationaler Ebene nicht gewachsenes, Beispiel. Es soll aber die Richtung zeigen, dass die ums Überleben kämpfende parlamentarische Demokratie durchaus auch an system- und verfassungsrelevante Schritte denken sollte, will sie sich nicht vom bislang äußerst erfolgreichen Kulturkampf der Demokratiefeinde hinwegspülen lassen.

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