Tor der Woche

Wechsel in politischen Ämtern: freiwillig, gezwungen oder geregelt?

(Kommentare: 2)

Das Dilemma ist offensichtlich und die Lösung keineswegs ein Selbstläufer mit einfachen Formeln. Jeder Partei tut grundsätzlich die Erfahrung und Kompetenz langgedienter und erfolgreicher Politiker*innen ausgesprochen gut. Andererseits löst das zu lange Festhalten an ihnen auch nachhaltige Nachwuchsprobleme aus. Frustration über das eigene Nicht-Vorankommen mündet oft im Rückzug der nächsten Generation. Die Suche nach dem richtigen Zeitpunkt des Aufhörens sollte nicht nur als Frage von Befindlichkeiten diskutiert werden, sondern als eine politisch ausgesprochen bedeutende Frage der Parteientwicklung. Dies vor allem, wenn man Parteientwicklung nicht nur kurzfristig im Bezug auf die nächste Wahl, sondern im Sinne von organischer Staffelübergabe zum Erhalt der langfristigen politischen Präsenz betrachtet. Es ist mindestens erstaunlich, dass wir die in inhaltlichen Fragen praktizierte Nachhaltigkeit in parteiinternen Fragen dem Gutdünken unserer Politiker*innen überlassen.

 

Zur Vermeidung der Beliebigkeit sollten wir also Regelungen installieren, wie sie die amerikanische Verfassung seit 1951 im 22ten Verfassungszusatz für ihre Präsident*innen vorsieht. Der dritte amerikanische Präsident Thomas Jefferson hatte schon festgestellt: „Falls keine Begrenzung der Amtszeit des Staatsoberhaupts in der Verfassung vorgesehen ist oder aber durch Gewohnheitsrecht geschaffen wird, so wird das Amt, das eigentlich nur für vier Jahre übertragen werden soll, de facto auf Lebenszeit übertragen“.

 

Eine solche Regelung setzt klare Standards für Einstieg und Ausstieg aus dem Amt. Jede Kandidat*in kann sich langfristig darauf einstellen. Auch in Parlamenten, Regierungen und Parteifunktionen bei uns würden ähnliche Regelungen Sinn machen. Diese müssten die Spezifika der politischen Aufgaben, Ämter und Mandate berücksichtigen sowie einerseits verbindlich und andererseits flexibel genug gestaltet werden, um die durch Regelhaftigkeit erzielten Gewinne nicht durch Verluste durch Starrheit wieder auf’s Spiel zu setzen.

 

In Bremen hat die SPD mit ihrer „Zwölfender-Regelung“ – auch wenn sie in hohem Maße inkonsequent umgesetzt wurde – immerhin ein klares Problembewusstsein in Sachen Kontinuität und Erneuerung vorgelebt. Wir Grünen haben bisher keinen geeigneten Weg gefunden. Die Wachablösungen in Bundestag und Landesspitzenkandidatur sind ohne organisierten Ausweg in der individualisierten Dichotomie ‚freiwillig –oder gezwungen‘ gelandet. Ein geordneter Suchprozess nach geeigneten, umsetzbaren und einvernehmlichen politischen Lösungen könnte helfen, dies in Zukunft zu vermeiden.

 

Mein praktischer Vorschlag an den Landesvorstand ist, bis rechtzeitig vor der Listenaufstellungs-LMV am 8.12. im Rahmen seiner Sitzungen oder als Auftrag an eine kleine Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge für einen organisierten Generationswechsel zu erarbeiten. Das Ziel müsste dabei zwischen den früheren starren und unpraktikablen Rotationsregeln und dem heutigen, allein auf die Einsichtsfähigkeit unserer Mandatsträger*innen setzenden Zustand  liegen. Nach längerem Nachdenken könnte für mich eine Diskussionsbasis sein, nach zwei oder drei Wahlperioden in Parlament oder Regierung zunächst eine ¾- und bei einer weiteren Kandidatur eine 4/5-Zustimmungsquote vorauszusetzen. Damit würde neben der formalen Regelung auch ein psychologisch wirksames Zeichen (‚Wink mit dem Zaunpfahl‘) an Mandatsinhaber*innen gesendet, spätestens in der dritten Wahlperiode ernsthaft zu beginnen, über die Staffelübergabe an die nächste Generation nachzudenken. Selbstverständlich könnte die Partei sich auch für klarere Begrenzungen entscheiden.

 

In eigener Sache

In meiner dritten Wahlperiode als Bürgerschaftsabgeordneter zwischen 2007 – 2011 hatte ich zum ersten Mal das Gefühl, dass es an der Zeit wäre, mir ernsthaft die Frage zu stellen, ob nach zwölf Jahren im Parlament nicht der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg wäre. Von außen gab es keine ‚Schubser‘ in diese Richtung weder durch formale Regeln noch durch dezente Hinweise von Parteikolleg*innen. Deshalb setzte sich in Zeiten einer ersten – damals noch in Aufbruchstimmung befindlichen – Regierungsbeteiligung und in der Rolle des die Koalition tragenden Fraktionsvorsitzenden die innere Stimme durch, die Weitermachen empfahl. Ein Prozess, der in Auseinandersetzung mit mir selbst und nicht in parteiinternen Diskussionsbahnen stattfand. Im Nachhinein betrachtet ein für eine demokratische Partei im schlechtesten Sinne unpolitischer Prozess.

 

Heute, weitere zwei Wahlperioden später, komme ich zu einem anderen Schluss. Immer noch gibt es keine entsprechenden Regeln, immer noch sind die Rückmeldungen – zumindest in meinem Beisein ;-))) – freundlich und wohlwollend. Da die Arbeit in der Fraktion nach 20 harten Jahren ganz intensive Heimat geworden ist, fällt diese Entscheidung gerade in Zeiten extremer politischer Herausforderungen schwer. Ich habe beschlossen, dieses Argument jetzt für mich umzudrehen. Mit frischen, jüngeren Kräften diese gewaltigen Umbrüche neu anzugehen, darin liegt für unsere Partei gerade eine große Chance. Wir haben durch hinausgeschobene personelle Erneuerungen eine Generationenlücke im Bereich der 30- und 40-Jährigen in unserer Partei. Es gibt keinerlei vernünftigen Grund, warum diese nicht mindestens genauso kompetent und erfolgreich Politik machen können als ihre Vorgänger*innen. Im Bund, in Bayern und andernorts wird dies zur Zeit eindrucksvoll bewiesen.

 

Ich habe deshalb beschlossen, auch diesmal auf die innere Stimme zu hören und nicht für eine sechste Wahlperiode zu kandidieren.

 

Zu guter Letzt: allen Abgeordneten und Senator*innen sollte bei Amtsantritt eine nett gestaltete Urkunde überreicht werden: „Schön, dass du da bist und mit aller Kraft für Grüne Ziele streiten willst. Wir heißen dich in unserer Mitte herzlich willkommen und werden dich nach besten Kräften unterstützen. Vergiss aber bitte nie, dass du nicht auf Lebenszeit gewählt bist und nach erfüllten Jahren in der Politik dein Motto lauten wird: ‚Willkommen nächste Generation, wir machen den Weg frei‘.

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Kommentar von Carsten v. Wissel | 19.10.2018

Das finde ich eine ehrenwerte Überlegung, was Du da schreibst. Auch mir scheint die bestehende Regelung, die es in Bremen gibt unbefriedigend.
Überlegenswert fände ich, sich mal Neuenquotenmodelle, wie es sie z. B. zur Zeit in Berlin gibt, anzuschauen, denn ich bin mir nicht sicher, ob die Bremer Jugendquote mit ihren starren Platzvorgaben der Weisheit letzter Schluss sein kann.
Spannend fände ich es, die Neuenquote über das Berliner Beispiel hinaus so zu verändern, dass als "Neue" nur Bewerber*innen gelten, die nicht im Parlament und nicht professionell bei Fraktion oder Partei tätig sind, das würde helfen, eine "politikbetriebliche" Binnenbetriebslogik zurückzudrängen und eine Fraktion aufstellen zu können, die mehr Bürger*innennähe aufweist.

Kommentar von Jan-Hendrik Kamlage | 22.10.2018

Lieber Matthias,

ich finde deine Entscheidung richtig und freue mich für dich, dass du diese Entscheidung so gefällt hast. Ich glaube, dass es neben all den parteiinternen Argumenten auch noch andere gute Gründe gibt, Mandate und Ämter in der Politik zeitlich zu bregenzen. Und zwar zum einen die deformation proffessionell, die nach vielen Jahren eine Politikperspektive erzeugt, die mit zunehmender Entfremdung von der Gesellschaft gepaart ist. Ein Tendenz, die der Journalist Hans Leinemann wurderbar in seinem Buch Höhenrausch beschrieben hat. Die Wahrnehnung von Verantwortung weicht irgendwann der Perspektive der Macht und Unersetzlichkeit im Amt. Das Privatleben weicht zunehmend dem Leben in der Politik, die an Bedeutung zunimmt. Die Politik wird Ort der Freundschaften, Identität und Lebensmittelpunkt, der am Ende zu Last wird, weil ein Gehen aus eigenem Antrib nicht mehr möglich ist und sich das Umfeld irgendwann gegen dich wendet. Diese Entschäuschung erscheint dann für viele Schmerzhaft. Ich glaube, du hast es geschafft diesem Prozess ein stückweit zuvor zu kommen. Diese Einsicht und Distanz haben nur wenige!

Herzliche Grüße

JH