Tor der Woche

Wulff und andere Unerfreulichkeiten

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Irgendetwas ist faul ist im Staate Deutschland, wenn sich Politiker, wie der amtierende Bundespräsident Wulff, ganz offensichtlich wie eine Made durch den niedersächsischen Unternehmensspeck fressen. Ist Wulff am Ende nicht mehr als ein Schnorrer, der unter Druck war, den so angepumpten „Freunden“ wenigstens den ein oder anderen politischen Gefallen zu tun?

 

Aber auch in der bremischen Politik steht es mit politischer Vernunft und professionellem Verhalten nicht immer zum Besten. Was treibt eigentlich das Wirtschaftsressort um? Egal ob der Senat gemeinsam beschlossen hat, egal ob die SPD klar mit hinter den kritisierten Beschlüssen steht, die Wirtschaftsbehörde springt über jedes Stöckchen, wenn es denn nur ein Unternehmen oder ein Unternehmer hingehalten hat. GIGA-Liner auf Bremens Straßen? Die SPD-regierten Länder sind von Anfang an aus dem Modellversuch ausgestiegen, die SPD-Bundestagsfraktion klagt dagegen. Stinkerbusse raus aus der Umweltzone? Alles gemeinsam beschlossen, sogar ohne die jetzt als Vorschlag zur Güte vom grünen Umweltsenator Joachim Lohse angebotenen Übergangsregelungen. Atomtransport-Stopp im Hafen? Ein Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition mit ausdrücklicher Zustimmung des Bürgermeisters.

 

Aber auch dem Bildungsressort fällt es schwer, sich an gemeinsame Vorgaben zu halten. Bildung sei „überrascht“ von der grünen „Notbremse“ in Sachen Offene Ganztagsschule gewesen. Dann hat man seit ganz ganz langer Zeit nicht zugehört. Die Mängel am Konzept der Offenen Ganztagsschule, das sich im übrigen von Tag zu Tag in wesentlichen Elementen geändert hat, wurden nicht nur von uns Grünen, sondern parallel auch von der GEW, dem Zentralen Elternbeirat und vielen anderen immer und immer wieder vorgetragen. Die Deckelung auf ein Drittel der SchülerInnen einer Grundschule zum Beispiel, was immer die Frage der Lösung der bildungspolitischen- und der Betreuungsprobleme an einem Standort aufgeworfen hat (jetzt zum Glück aufgehoben). Es gab nie ein „Go“ der Grünen Partei oder der Grünen Fraktion. Vielleicht verursacht es länger wirkende Kommunikationsprobleme, dass die SPD ihre SenatorInnen von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen hatte. Vielleicht zählt aber der Grüne Koalitionspartner im Bildungsressort ebenso wenig, wie Eltern- und Schülervertreter, Schulleitungen, Gewerkschaften und andere Akteure des Bildungswesens.

 

Bleibt trotz allen Ärgers über diese und andere Misstöne die Erkenntnis für uns Grüne, dass es keinen Sinn macht, die wichtige koalitionäre Arbeit  in einer Art Opferrolle fortzusetzen. Uns bringt es wesentlich weiter, wenn wir selbstkritisch danach suchen, wo auch bei uns Schwachstellen und Fehler liegen, wie auch wir zu einem besseren Gelingen der einzig sinnvollen und mehrheitsfähigen Regierung für das Land Bremen beitragen können. Auch wir müssen uns in dem – allein schon wegen unserer gewachsenen Größe - komplexer und schwieriger gewordenen politischen Dreieck zwischen Senat, Fraktion und Partei besser abstimmen, die StadtteilpolitikerInnen aus den Beiräten früher einbeziehen, vielleicht auf den ein oder anderen Profilierungsstreit mit der SPD verzichten. Was Grüne in Bremen von 8,5% (1999) auf 22,5% (2011) gebracht hat, war vor allem an der Sache ausgerichtetes Engagement, Ernsthaftigkeit, politische Nachhaltigkeit statt kurzatmiger Effekthascherei, Offenheit und Gesprächsbereitschaft mit Andersdenkenden und eine große Portion Nachdenklichkeit. Ein bekannter Berliner Politiker würde all dies „nicht sexy“ nennen. In Abwandlung eines seiner Sprüche meine ich aber, dass „Politisch stark, leider nicht sexy“ ein durchaus akzeptables Motto für eine auch in Zukunft stärker werden Grüne Politik in Bremen wäre.

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